Demokratischer Rechtsstaat oder Atomstaat-Aufruf des ISM

Im Konflikt um die Laufzeitverlängerung geht es nicht allein um die Energiefrage.

Am Wochenende des 21./22. August wurde in fast allen Tageszeitungen ein „Energiepolitischer Appell“ veröffentlicht. Verfasst und finanziert von den vier deutschen Stromkonzernen, die die 17 deutschen Atomreaktoren betreiben. Unterschrieben von einem illustren Personenkreis aus den Vorstandsetagen von Großunternehmen, von Ex-Ministern und einem Ex-Fußballprofi.

Sie fordern von der Bundesregierung nicht nur die von CDU/CSU/FDP schon versprochene Aufhebung des sogenannten Konsenses über den Atomausstieg und die Verlängerung der Laufzeiten. Auch die zum Ausgleich der Laufzeitverlängerung geplante Besteuerung atomarer Brennelemente soll fallen. „Demokratischer Rechtsstaat oder Atomstaat-Aufruf des ISM“ weiterlesen

Vielen Dank liebe Atomlobbyisten

Es kommt ja selten vor, dass ich ein Gefühl der Dankbarkeit empfinde, wenn die deutsche Atomlobby und und ihre willfährigen Adlaten ihre Stippen ziehen und Einfluss auf die Politik nehmen. Allerdings hat sie das mit dem „energiepolitischen Appell der deutschen Industrie“ auf eine so plumpe Weise getan, dass der Schuss durchaus nach hinten gehen könnte.

Eine dermassen offen gestellte Machtfrage verdeutlicht schliesslich das eher undemokratische Verhältnis der gefühlten Wirtschaftselite zum Staat und den gewählten VertreterInnen der Bürgerinnen und Bürger. Viele Fragen sich jetzt, wer in Deutschland überhaupt die Politik bestimmt. „Vielen Dank liebe Atomlobbyisten“ weiterlesen

Wer muss den Gürtel enger schnallen?

Ich habe bei YouTube ein sehr interessantes Video von einem Demokratiefan entdeckt, der die Schuldenentwicklung in Deutschland der Entwicklung des Vermögens gegenüberstellt. Dabei stellt er die grundsätzliche Frage, wer hier bitte schön den Gürtel enger schnallen sollte.

Das tut er so eindrucksvoll plastisch, dass eigentlich auch dem verstocktesten klar werden müsste, dass hier etwas nicht stimmt.

Am Donnerstag wird sondiert

Am kommenden Donnerstag werden sich zum ersten mal SPDler, Grüne und Linke treffen, um über eine mögliche gemeinsame Koalition zu sprechen.

Momentan sieht es für den Politikwechsel in NRW auch ganz gut aus. Vor allem die Linke gibt sich gerade sehr offen und vermeidet, Forderungen über die Medien zu kommunizieren. Ich würde mich freuen, wenn letzteres auch für VertreterInnen meiner Partei gelten würde. Öffentlichkeitswirksames Gepolter, wie kürzlich von Renate Künast, ist echt nicht hilfreich. Berechtigte Forderungen an unsere potenziellen Koalitionspartner kann unsere Verhandlungskommission im persönlichen Gespräch kommunizieren. Koalitionen werden nicht über die Medien gebastelt.

Die Linke veranstaltet derzeit übrigen drei Regionalkonferenzen und hält am 23.5. einen Sonderparteitag ab, um über die Regierungsoption zu sprechen und sich ein klares Mandat für Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen zu geben. Dieser Aufwand ist für mich ein Zeichen dafür, dass es der Partei wirklich ernst mit der Übernahme von Verantwortung ist und sie ihre Basis mitnehmen will.

Wo der Hass herrscht, wird Blockade zur Pflicht!

Am 13.2. werden in Dresden wieder einmal Neonazis in grosser Zahl die Strassen der Stadt in eine Kloake der Zweitausscheidung der menschenverachtendsten Ideologie überhaupt verwandeln. Dabei missbrauchen sie schamlos das Gedenken an die Opfer der Bombardements Dresdens im zweiten Weltkrieg.

Es gibt viele, die das nicht hinnehmen wollen und sich mutig für ein nazifreies Dresden engagieren.

Dieser Mut wird aber leider nicht belohnt. OrganisatorInnen von „Dresden nazifrei“ und Aktive stehen einer Polizei gegenüber, die den Aufruf zur Blockade eines Naziaufmarsches als Aufruf zu einer Straftat und somit als strafbare Handlung interpretiert. Dabei dürfte die Blockade formaljuristisch gerade mal eine Ordnungswidrigkeit sein. Behandelt wird dieser Vorgang allerdings beinahe schon wie ein Schwerverbrechen. So kam es schon zu Hausdurchsuchungen, Festnahmen von minderjährigen PlakatiererInnen und möglicherweise wird bald die Mobilisierungshomepage www.dresden-nazifrei.de gesperrt.

Dieses Vorgehen ist wirklich ungeheuerlich. Wie kann man denn von den Menschen Zivilcourage und bürgerschaftliches Engagement erwarten, wenn die befürchten müssen, dass sie Probleme mit der Staatsmacht bekommen, wenn sie den Nazis auf die einzig wirksame Weise entgegentreten. Dass die wirksam ist, wurde in Jena und Köln bewiesen. In Dresden werden die Nazis sich wohl auf eine von der Polizei gesäuberten Bühne freuen.

„Wo der Hass herrscht, wird Blockade zur Pflicht!“ weiterlesen