Wir machen den Wahlkampf fair

Fairer Wahlkampf

Wahlkämpfe haben sich verändert. Sie sind brutaler geworden und von bestimmten Seiten wird mit Fake News und Diffamierungen des politischen Gegners gearbeitet. Die Methoden sind dabei gerissener geworden. Wir glauben, dass darunter die Demokratie selbst leidet. Deshalb hat der Grüne Landesvorstand folgenden Beschluss gefasst. Für einen fairen Wahlkampf und eine lebendige Demokratie.

Beschluss des Landesvorstandes: Selbstverpflichtung für einen fairen Wahlkampf im Wahljahr 2017

Nicht nur in den USA, sondern auch in Deutschland und NRW ist eine zunehmende Verrohung von Teilen der politischen Auseinandersetzung deutlich spürbar, insbesondere in den sozialen Medien. Hate Speech, die Verbreitung von nachweislich falschen Aussagen, die Verwendung anonymer Social Bots oder die persönliche Verunglimpfung des politischen Gegners unterwandern das Vertrauen der Bürger*innen in die Demokratie und sind eine zunehmende Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Wir GRÜNE nehmen unsere Verantwortung ernst, dieser Entwicklung etwas entgegenzusetzen. Wir wollen unseren Teil dazu leisten dass der demokratische Grundkonsens und die Werte unserer Verfassung im Wahlkampf nicht beschädigt werden. Deshalb haben wir den anderen Parteien in NRW ein Fairnessabkommen vorgeschlagen. Nachdem dieses nicht zustande gekommen ist, legen wir folgende Leitlinien für unsere Wahlkampfaktivitäten fest und empfehlen den anderen Parteien, ähnliche Selbstverpflichtungen zu beschließen.

  • Politische Gegnerschaft bedeutet für uns keine Feindschaft. Deshalb verzichten wir auf Verunglimpfungen der politischen Konkurrenz, insbesondere auf Äußerungen, die geeignet sind, politische Gegner*innen als Personen zu diskreditieren.
  • Wir machen unsere Autorenschaft bei Botschaften oder bezahlter Werbung klar erkennbar. Wir verzichten auf den Einsatz so genannter Social Bots, also Accounts in den sozialen Netzwerken, die automatisierte Informationen absetzen und damit manipulativ in die öffentliche Meinungsbildung eingreifen.
  • Bei zielgruppenspezifischer Werbung und datengestützter Ansprache von Wähler*innen (Mikrotargeting) gewährleisten wir selbstverständlich die Einhaltung europäischer und nationaler Datenschutzregelungen.
  • Wir werben mit Fakten und Argumenten leidenschaftlich für unsere Position. In Zeiten von Fake News prüfen wir Tatsachenbehauptungen Dritter vor deren Verbreitung besonders gründlich. Der bewussten Verbreitung von Falschmeldungen, gefälschten Zitaten und Lügen stellen wir uns entschieden entgegen.
  • Wir pflegen weiterhin einen fairen Umgang mit der Presse. Die Pressefreiheit ist ein schützenswertes Verfassungsgut. Wir gewähren der Presse fairen Zugang zu unseren Veranstaltungen und verzichten auf die Verunglimpfung von Pressemitgliedern.
  • Wir zerstören oder entfernen keine Plakate der anderen Parteien.
  • Wir informieren die Orts- und Kreisverbände sowie die Wahlkreiskandidat*innen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW über die Inhalte dieses Abkommens. Der Landesverband sensibilisiert sie für die Erfordernisse eines fairen Wahlkampfs und wirkt auf die Einhaltung dieses Fairnessabkommens hin.

Zukunft wird mit Mut gemacht

Zukunft, Sonnenaufgang, Ehren

Der Entwurf zum Bundestagswahlprogramm

Am 24. September ist Bundestagswahl. Neben den Kandidierenden stehen dabei auch die Programme zur Wahl. Unser Programm wird im Juni in Berlin beschlossen. Der Entwurf liegt jetzt vor. Nun können die Mitglieder sich damit beschäftigen und fleißig Änderungen verfassen und beantragen. Entwurf ist also groß geschrieben. Da passiert noch etwas. Es bleibt spannend.

Der Programmentwurf

Gut gelaunter und kämpferischer Start ins Wahljahr

Simone Peter beim Neujahrsempfang von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Herford 2017 mit Maik Babenhauserheide, Britta Haßelmann, Wibke Brems

Neujahrsempfang der Herforder Grünen

Es gibt wahrscheinlich keine bessere Gelegenheit, um sich zu sammeln und auf die anstehenden Aufgaben vorzubereiten als einen Neujahrsempfang. Das gilt insbesondere für Parteien in Wahljahren.

2017 ist ein Superwahljahr. Darauf wurde der Kreisverband Herford von der Bundesvorsitzenden Simone Peter eingestimmt. Diese war am letzten Samstag unser Gast in Herford und hat mit unserem Landtagskandidaten Jörg Prätorius über die anstehenden Herausforderungen auf Landes- und Bundesebene gesprochen. Neben Elektromobilität, ÖPNV und Inklusion ging es dabei auch um die Angriffe, die es gerade von Rechts gegen unser Verständnis von einer offenen Gesellschaft gibt.

Ebenfalls besucht haben uns unsere zuständigen Abgeordneten Britta Haßelmann und Wibke Brems, sowie Gäste aus benachbarten Kreisverbänden und dem LWL. Ich persönlich bin deutlich motivierter für den Wahlkampf nach Hause gefahren. Mission erfüllt!

Zum Nachhören habe ich hier Simones Statement über die derzeit aufgeheizte Stimmung und das gesamte Gespräch veröffentlicht.

Simone Peter über Shitstorms und Meinungsmache jenseits der Fakten

Das komplette Gespräch mit Simone Peter

Eindrücke vom Empfang

Neujahrsempfang von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Herford 2017

Pressespiegel

Bericht der Neuen Westfälischen

Extra

Gespräch mit Simone Peter und Tilo Jung

Das Programm für NRW

Wahlprogramm Grüne NRW

Unser schönes Bundesland ist im vergangenen Jahr stolze 70 Jahre alt geworden. Das Land hat eine bewegte Geschichte und Gegenwart: Von der Gründung nach dem Zweiten Weltkrieg über den Strukturwandel bei Kohle und Stahl hin zu einem neuen ökologischen Aufbruch mit seinen großen Herausforderungen und noch größeren Chancen. Unser Land ist stark, vielfältig und ein guter Ort zum Leben.

Hier herrscht nicht überall eitel Sonnenschein, mancherorts ist es grau – aber vielleicht macht auch genau das unser NRW so lebens- und liebenswert. Wir GRÜNE konnten in den vergangenen sieben Jahren als Teil der Landesregierung schon viel erreichen und sehen trotzdem: Es gibt noch einiges zu tun, um gleichwertige Lebensverhältnisse für jede und jeden zu verwirklichen und die Potentiale von Umwelt, Natur und Wirtschaft in Einklang zu bringen und zu nutzen.

Dass NRW ein gutes Land ist, liegt an den Menschen – also an Ihnen. Wir brennen darauf, unser Land gemeinsam so zu verändern, dass jede und jeder hier gerne und gut lebt.

Wahlprofgramm NRW 2017
Das Wahlprogramm für NRW

Afghanistan ist nicht sicher

Afghanistan - Pixabay

Beschluss des Landesvorstandes

Sicherheitslage in Afghanistan neu bewerten – Schutzbedarf Asylsuchender anerkennen – Landesrechtliche Spielräume für eine humanitäre Flüchtlingspolitik nutzen

Die Anmerkungen des UNHCR, die am 22. Dezember 2016 an den Bundesinnenminister und am 3. Januar 2017 an die Innenminister der Länder übersandt wurden, beinhalten grundsätzliche Aussagen zum Schutzbedarf afghanischer Asylsuchender und es werden die Veränderungen zum letzten Bericht vom April 2016 dargestellt. Es wird festgestellt, „dass sich die Sicherheitslage (…) insgesamt nochmals deutlich verschlechtert hat.

Weitere Auszüge aus den Anmerkungen:

S.1 „Bei einem bereits länger zurückliegenden negativen Abschluss eines Asylverfahrens wird somit häufig Anlass bestehen, aufgrund der Veränderung der Faktenlage eine neue Ermittlung des Schutzbedarfs vorzunehmen“.

S. 2: „Unter Bezugnahme auf die Auslegung des Begriffs des innerstaatlichen bewaffneten Konflikts durch den Europäischen Gerichtshof in der Entscheidung Diakité ist UNHCR der Auffassung, dass das gesamte Staatsgebiet Afghanistans von einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt im Sinne des Art. 15c der EU-Qualifikationsrichtlinie betroffen ist“. (= Gewährung von subsidiärem Schutz!)

S. 2: „Hinsichtlich einer internen Schutzalternative ist in jedem Einzelfall eine individuelle Prüfung erforderlich. UNHCR betont, dass eine interne Schutzalternative für den einzelnen Antragsteller relevant und zumutbar sein muss. Die ‚Relevanzprüfung‘ erfordert eine grundlegende Bewertung der Urheberschaft des Schadens und sollte umfassende Feststellungen zu der Frage beinhalten, ob im Neuansiedlungsgebiet das Risiko – beispielsweise einer Rekrutierung durch die Taliban – fortbesteht.“

Diese Aussagen des UNHCR machen aus Sicht BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN und Menschenrechtsorganisationen eine Neubewertung der Sicherheitslage durch die Bundesregierung notwendig. Auf Grundlage der veränderten Anmerkungen können bereits abgelehnte Asylsuchende durch Asylfolgeanträge eine erneute Prüfung ihres Schutzbedarfs beantragen und die Schutzquote neu gestellter Asylanträge würde sich erhöhen.

Wir fordern daher den Bundesinnenminister auf, diese Realitäten und damit den Schutzbedarfs Asylsuchender aus Afghanistan anzuerkennen und Abschiebungen auszusetzen.

Wir fordern die Bundesregierung einschließlich des Bundesaußenministers auf, eine erneute Lagebewertung zu Afghanistan vorzunehmen.

Auf Landesebene gibt es nur eingeschränkte Möglichkeiten, Abschiebungen von vollziehbar ausreisepflichtigen Flüchtlingen zu verhindern. Neben einem auf drei Monate befristeten Abschiebestopp, können die Länder nur in Auslegung der geltenden Rechtslage ermessensleitende Hinweise an die zuständigen Ausländerbehörden geben. Dies haben auch die Grünen in zehn Landesregierungen
in einer gemeinsamem Erklärung dargestellt.

Im rot-grünen Koalitionsvertrag für NRW haben wir unter der Überschrift „NRW schützt Menschen vor Verfolgung und in Not“ festgehalten:

„…Wir wollen darüber hinaus – unter besonderer Berücksichtigung integrationspolitischer und humanitärer Gesichtspunkte – die landesrechtlichen Spielräume nutzen, damit die Betroffenen von der bestehenden Rechtslage profitieren können.“

In diesem Sinne hat das NRW-Innenministerium unter anderem im letzten Jahr mit Erlassen Hinweise an die Ausländerbehörden gegeben, mit denen auf die Möglichkeit eines Bleiberechts (§ 25b Aufenthaltsgesetz) für langjährige Geduldete aufmerksam gemacht wurde. Vor Rückführungen sollen auch die Möglichkeiten einer Aussetzung der Abschiebung in den Blick genommen werden. Der Anspruch auf eine Duldung zum Zwecke der Ausbildung (§ 60a Abs. 2 Satz 4 ff Aufenthaltsgesetz) wurde durch einen eigenen Erlass mit dem Ziel ermessensleitend erläutert, den landesrechtlichen Ermessenspielraum im Sinne der Betroffenen weitestgehend zu nutzen.

Wir fordern den Innenminister des Landes NRW auf – solange der Bundesinnenminister nicht bereit ist, seine Einschätzungen zum Schutzbedarf Asylsuchender aus Afghanistan den Realitäten anzupassen – vor Vollzug von Rückführungen im Rahmen sorgfältiger Einzelfallprüfungen die aufenthaltsrechtlichen Möglichkeiten für eine Bleibemöglichkeit der Betroffen auszuschöpfen. Wir erwarten, dass im Sinne des Koalitionsvertrags Integrationsleistungen der Geduldeten und humanitäre Aspekte bei der Bewertung gewürdigt werden, damit Abschiebungen nach Afghanistan weitestgehend vermieden werden.

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Innere Sicherheit – entschlossen, effektiv, rechtsstaatlich

Beschluss der Bundestagsfraktion vom 11.1.2017

Der furchtbare terroristische Anschlag auf den Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016, der Tod von zwölf Menschen und die vielen Verletzten haben uns tief bestürzt. Wir denken an die Opfer – die Toten und die zahlreichen Verletzten. Der menschenverachtenden Brutalität islamistischer Terroristen muss entschieden, effektiv auf allen staatlichen Ebenen und mit allen rechtstaatlichen Mitteln begegnet werden. Die öffentliche Sicherheit ist weiteren Gefahren ausgesetzt. Rechtsterrorismus lehnt unsere freiheitlich demokratische Grundordnung genauso ab. Eine wachsende Zahl von Wohnungseinbrüchen bedroht das Sicherheitsgefühl vieler Menschen. Wir wollen Sicherheit im öffentlichen Raum durch staatliche Ordnungskräfte. Sonst droht eine Privatisierung von Sicherheit (gated Communities, Bürgerwehren, privater Waffenbesitz, private Sicherheitskräfte). Das Gewaltmonopol des Staates ist konstitutiv für unsere Demokratie. Die Unbefangenheit und Angstfreiheit im öffentlichen Raum, der sichere nächtliche Bummel durch die Stadt – das ist ein Ausdruck von Freiheit, die wir als grüne Bundestagsfraktion mit allen rechtsstaatlichen Mitteln verteidigen.

Der Beschluss als PDF

Jetzt investieren – für einen sozial-ökologischen Wandel

Industrie und Arbeit

Grüne und Gewerkschaften legen Abschlussbericht ihrer gemeinsamen Arbeitsgruppe vor. Gemeinsam soll weiter für ein soziales und ökologisches Deutschland gekämpft werden.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind sich einig: Der Ruf nach mehr Investitionen, breit getragen vom Internationalem Währungsfonds, der EU-Kommission und der OECD ist richtig!

Angesichts der Klimakrise, sozialer Schieflage, maroder öffentlicher Infrastruktur, demografischer Herausforderungen und der Digitalisierung muss Deutschland Mittel für eine soziale, ökologische und demokratische Zukunft mobilisieren. Dies ist das Ergebnis einer gemeinsamen Arbeitsgruppe von Grünen und Gewerkschaften.

In Deutschland haben wir die besten Voraussetzungen, die sozial-ökologische Transformation zu schaffen. Dafür müssen wir aber massiv in Bildung, in eine moderne Verwaltung und in eine nachhaltige Energieversorgung investieren. So schaffen wir die Voraussetzungen für langfristig sichere Arbeitsplätze und gute Einkommen. Dafür muss auch die öffentliche Infrastruktur gestärkt werden. Für ein besseres Bildungssystem und eine nachhaltige Wirtschaft brauchen wir einen handlungsfähigen und solide finanzierten Staat. Wir fordern deshalb einen Investitionspakt für die Zukunft, der Verteilungsgerechtigkeit und Ökologie zusammen denkt.

Zukunftsinvestitionen gibt es nicht zum Nulltarif. Die Finanzen der öffentlichen Hand müssen gestärkt werden – durch Bekämpfung von Steuerbetrug und gerechten Einnahmeverbesserungen. Dazu gehören die Abschaffung der Abgeltungsteuer, höhere Beiträge großer Vermögen und der Abbau umweltschädlicher Subventionen.

Investitionen waren selten so notwendig, die Bedingungen dafür noch nie so gut. Es ist höchste Zeit umzusteuern!

Der Bericht

Wir investieren in Gerechtigkeit

Abstimmung auf der BDK 2016 in Münster

Das Jahr 2016 geht heute zu Ende. Ich werde darauf nicht mit großer Freude zurückblicken. Dennoch hat es Dinge hinterlassen, die Hoffnung wecken. Im politischen zum Beispiel der sozialpolitische Beschluss von der BDK in Münster. Darin bekennen sich die Grünen zum ersten Mal zur Abschaffung der Sanktionen für Bezieher*innen von Grundsicherung.

Damit im Rücken lohnt sich auch 2017 das Engagement.

 Der Beschluss

Der Kreisverband Herford stellt sich für die Landtagswahl auf

Wir haben eine Landesliste und ein beschlossenes Wahlprogramm. Damit sind die wichtigsten Grundlagen für den Wahlkampf gelegt.  Jetzt kommt es für uns darauf an, rauszugehen und für unsere Ziele zu werben. Dabei spielen die Wahlkreiskandidat*innen vor Ort eine große Rolle. Der Kreisverband Herford hat nun diejenigen aufgestellt, die in den beiden Wahlkreisen in Herford und Bad Oeynhausen für Grün antreten werden.

Im Wahlkreis 90 (Enger, Hiddenhausen, Herford, Vlotho und Teile von Bad Oeynhausen) kandidiert Anika Hüting aus Vlotho. Anikas politischer Schwerpunkt ist der Klimaschutz. Ihr Hauptaugenmerk liegt dabei bei der Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes. Außerdem möchte sie sich für eine Politik einsetzen, die Jugendlichen Perspektiven bietet.

Jörg Prätorius kandidiert im Wahlkreis 91 (Spenge, Rödinghausen, Bünde, Kirchlengern, Löhne und Teile von Bad Oeynhausen). Für ihn ist die gesellschaftliche und berufliche Teilhabe von Menschen mit Behinderung von großer Bedeutung. Zudem will er sich für intelligente und ökologische Mobilität engagieren.

Beide wurden von den Mitgliedern im Kreis Herford und Bad Oeynhausen einstimmig gewählt.

Es geht um alles! – Europa nach dem Brexit

Aktuelle politische Lage

Am vergangenen Wochenende kamen die NRW-Grünen zu einem Parteitag zusammen, der die Weichen für das Wahljahr 2017 gestellt hat. Für die Bundestagswahl haben wir die Landesliste gewählt. Für die Landtagswahl im Mai haben wir ein Wahlprogramm beschlossen, das uns viel Futter für den Wahlkampf liefert.

Es war auch noch Zeit für die aktuelle politische Lage in Europa nach dem Brexit und der Wahl von Trump. Es war mir ein Herzensanliegen mich daran zu beteiligen. Das Los hat entschieden, dass ich das Schlusswort habe. Alles weitere im Video.