Unsere Botschaft für Frauke Petry

AfD nein danke

Gestern hat Frauke Petry Bielefeld besucht. Wir haben dem eine deutliche Botschaft gegen Rassismus und für eine offene Gesellschaft entgegengestellt. Dabei hatten wir sogar ziemlich gute Laune.

Aufruf zu den Demos gegen TTIP und CETA am 17. September

Am 17. September finden in Berlin, Frankfurt/Main, Hamburg, Köln, Leipzig, München und Stuttgart Demonstrationen für einen gerechten Welthandel und gegen TTIP und CETA statt. Hier ist der Aufruf des Bündnisses.

Für einen gerechten Welthandel! CETA & TTIP stoppen!

CETA und TTIP, die Abkommen der EU mit Kanada und den USA, drohen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben. Im Herbst geht diese Auseinandersetzung in die heiße Phase: EU und USA drücken aufs Tempo und wollen TTIP bis zum Jahresende fertig verhandeln.

CETA ist bereits fertig verhandelt. EU-Kommission und Bundesregierung wollen, dass das Abkommen beim EU-Kanada-Gipfel im Oktober offiziell unterzeichnet wird. Zuvor müssen sowohl der EU-Ministerrat als auch die Bundesregierung entscheiden, ob sie CETA stoppen. CETA dient als Blaupause für TTIP. Schon mit CETA könnten Großunternehmen über kanadische Tochtergesellschaften EU-Mitgliedsstaaten auf Schadensersatz verklagen, wenn neue Gesetze ihre Profite schmälern.

Kurz vor diesen Entscheidungen tragen wir unseren Protest gegen CETA und TTIP auf die Straße! Getragen von einem breiten Bündnis demonstrieren wir mit weit über hunderttausend Menschen am Samstag, den 17. September in sieben Städten – in Berlin,Frankfurt/Main, Hamburg, Köln, Leipzig, München und Stuttgart. Damit fordern wir auch die Landesregierungen auf, im Bundesrat CETA und TTIP nicht zuzustimmen.

Wir sind Teil einer transnationalen Bewegung: Auf beiden Seiten des Atlantiks streiten wir zusammen mit unseren Freund/innen und Partner/innen in Kanada und USA gegen Abkommen, die vor allem mächtigen wirtschaftlichen Interessengruppen dienen und somit das Ungleichgewicht zwischen Gemeinwohl- und Wirtschaftsinteressen festschreiben. Hier wie dort treten wir für eine Handels- und Investitionspolitik ein, die auf hohen ökologischen und sozialen Standards beruht und nachhaltige Entwicklung in allen Ländern fördert. Sie muss insbesondere

  • Demokratie und Rechtsstaat fördern sowie die Gestaltungsmöglichkeiten von Staaten, Ländern und Kommunen für die Zukunft sichern,
  • nationale wie internationale Standards zum Schutz von Mensch, Umwelt und guter Arbeit stärken sowie
  • die Entwicklung einer gerechten Weltwirtschaftsordnung fördern.

Wir brauchen soziale und ökologische Leitplanken für die Globalisierung. Doch CETA und TTIP gehen in die falsche Richtung: Der „Wert“ des Freihandels wird über die Werte ökologischer und sozialer Regeln gestellt. Sonderklagerechte für Investoren gefährden demokratische Handlungsfreiheiten.
Beide Abkommen und das Dienstleistungsabkommen TiSA setzen öffentliche und gemeinnützige Dienstleistungen und Daseinsvorsorge, kulturelle Vielfalt und Bildungsangebote unter Druck. Sie ziehen die falschen Lehren aus der Finanzkrise, stärken transnationale Konzerne und schwächen kleine und mittelständische Unternehmen, auch in der Landwirtschaft. CETA und TTIP grenzen die Länder des globalen Südens aus, statt zur Lösung globaler Probleme wie Hunger, Klimawandel und Verteilungsungerechtigkeit beizutragen.

Wir treten daher für internationale Abkommen ein, die

  • Umwelt-, Sozial-, Daten-und Verbraucherschutzstandards erhöhen statt sie zu senken oder auszuhebeln;
  • Arbeitsstandards wie die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) festschreiben statt sie auszuhöhlen;
  • öffentliche und gemeinnützige Dienstleistungen und Daseinsvorsorge stärken statt sie zu schwächen;
  • kulturelle Vielfalt und öffentliche Bildungsangebote fördern statt sie als Handelshemmnis zu betrachten;
  • bäuerliche und nachhaltige Landwirtschaft sowie artgerechte Tierhaltung voranbringen statt Gentechnik und industrielle Landwirtschaft zu fördern;
  • die Macht von Konzernen und Finanzmarkt-Akteuren begrenzen statt sie zu vergrößern
  • global ausgerichtet sind statt die Mehrheit der Menschen auszugrenzen und
  • transparent und offen verhandelt werden statt geheim und in Hinterzimmern.

Hierfür gehen wir am Samstag, den 17. September in Berlin, Frankfurt/Main, Hamburg, Köln, Leipzig, München und Stuttgart auf die Straße. Demonstrieren Sie mit!

Aufruf unterzeichnen

Demo gegen Pegida am 20. Juli 2015

Bislang konnte Pegida in OWL keinen Fuß auf den Boden bekommen. Im Gegenteil. Ohne lokalen Anlass hat sich schon vor Monaten eine aktive Zivilgesellschaft gefunden, die in Bielefeld eine Demonstration beeindruckenden Ausmaßes auf die Beine gestellt hat.

Nun wollen die Gegner einer offenen Gesellschaft es wissen. Sie haben für den 20. Juli 2015 eine Demonstration angemeldet. Zeit für die Freunde einer offenen Gesellschaft, erneut ein Zeichen zu setzen.

Deshalb rufe ich alle auf, am 20. Juli um 18:30 Uhr mit uns gegen Rechts zu demonstrieren. Wir sehen uns in Bielefeld.

Link zum Ereignis bei Facebook

 

umFAIRteilen – GRÜNE NRW rufen zu Aktionen für eine gerechte Steuerpolitik auf

Bündnis 90/DIE GRÜNEN NRW stehen für eine gerechte Steuerpolitik und ein handlungsfähiges Gemeinwesen. Die Finanz-, Wirtschafts- und Eurokrisen der letzten Jahre haben die Schuldenberge der öffentlichen Hand weiter in die Höhe schnellen lassen. Dies untergräbt den politischen Gestaltungsspielraum unserer Demokratie und unseres Gemeinwesens. Bund, Ländern und Kommunen fehlt das Geld, notwendige öffentliche und soziale Leistungen zu erbringen, ausreichend in Infrastruktur, Bildung und ökologischen Umbau zu investieren und mehr Mittel für den internationalen Ausgleich zwischen Arm und Reich bereit zu stellen. Verschärft wird dies durch die Weigerung der Bundesregierung, die internationalen Finanzmärkte zu regulieren. Stattdessen betreibt Schwarz-Gelb eine Steuerpolitik, mit der durch massive Steuersenkungen gerade in den letzten Jahren Bund, Ländern und Kommunen Steuereinnahmen in Milliardenhöhe verloren gegangen sind. Ohne diese Politik könnte NRW schon heute die Schuldenbremse erreichen und müsste keine neuen Kredite mehr aufnehmen.
Den Schulden der öffentlichen Hand stehen gigantische private Vermögen gegenüber. Alleine die privaten Vermögen des reichsten Prozents der Bevölkerung sind höher als alle öffentlichen Schulden in Deutschland zusammen. Auf der Suche nach renditeträchtigen Anlagemöglichkeiten heizen sie die Spekulation an den Finanzmärkten an – und verschärfen damit die Krise.
In den letzten 20 Jahren ist die Ungleichheit zwischen Arm und Reich enorm gestiegen. Das wohlhabendste Zehntel der Gesellschaft verfügt mittlerweile über mehr als zwei Drittel des Gesamtvermögens, während die ärmere Hälfte der Bevölkerung zusammen nur ein Prozent des Vermögens besitzt. Zu große Ungleichheit schadet allen und untergräbt den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft.

Die gigantischen Vermögen, die selbst in Krisenzeiten weiter wachsen, werden kaum oder gar nicht besteuert. Jetzt müssen endlich auch die großen Vermögen an den Kosten der Krise beteiligt werden, am besten europaweit: Mit einer Vermögensabgabe und/oder Vermögenssteuer, die einen substanziellen Teil der großen Vermögen zugunsten der Allgemeinheit umverteilt. Um dauerhaft bedeutende Finanzmittel für die öffentlichen Aufgaben aufzubringen und der sozialen Ungleichheit unserer Gesellschaft entgegenzuwirken und Schulden abzubauen, brauchen gerade Länder und Kommunen mehr Einnahmen und das Gemeinwesen eine Erhöhung der Staatsquote.

NRW sollte zügig gemeinsam mit anderen Ländern eine Initiative im Bundesrat zur Wiedereinführung einer Vermögenssteuer und weitere Verbesserungen der kommunalen Finanzsituation starten.
Steuerflucht muss konsequent bekämpft werden, Steueroasen müssen ausgetrocknet werden. Wir unterstützen die NRW-Landesregierung darin, Steuerflüchtlinge konsequent zu verfolgen. Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein Angriff auf unser Gemeinwesen. Deswegen fordern wir die Bundesregierung auf, das Steuerabkommen mit der Schweiz neu zu verhandeln. Dies ist auch deswegen unabdingbar, weil nur so eine gerechtere Steuerpolitik in der Zukunft wirksam verankert werden kann, z.B. bei Erhöhung der Erbschaftssteuer oder der Einführung einer Vermögenssteuer.

Eine Politik für mehr Gerechtigkeit erfordert zudem wieder höhere Steuern auf hohe Einkommen und große Erbschaften, eine wieder höhere Besteuerung finanzstarker Unternehmen sowie von Kapitalerträgen, und eine Transaktionssteuer auf Finanzmarktgeschäfte aller Art. EU-weit brauchen wir hierfür Mindeststeuersätze. Wir wollen eine verbesserte und sozial gerechte Finanzierung des Sozialstaats.

Bündnis 90/DIE GRÜNEN NRW unterstützen das Bündnis „umFAIRteilen“. Wir schließen uns den landesweiten Aktivitäten und Aktionen an und werden breit für den bundesweiten Aktionstag am 29. September 2012 mobilisieren. Für uns ist klar, dass die Stärkung des Gemeinwesens und eine andere, gerechte Steuerpolitik im Zentrum des Bundestagswahlkampfes 2013 stehen werden. Wir werden vor und nach der Wahl deutlich für diese Ziele eintreten. Bewegen wird sich dann etwas, wenn vielen Bürgerinnen und Bürger, Verbände und Parteien Druck machen für mehr Verteilungsgerechtigkeit und andere parlamentarische Mehrheiten auf Bundesebene entstehen, die sich für diese Ziele einsetzen.

FLA FLA bleibt! – Demonstration am 26.5.2012

Der Flyer

Geht es nach dem Vorschlag der Stadtverwaltung, soll dem selbstverwalteten Jugend- und Kulturzentrum FLA-FLA in Herford im Rahmen des städtischen Sozialabbaus ab 2013 die Förderung gestrichen werden. Darüber wird der Stadtrat Mitte des Jahres entscheiden. Die Streichung der finanziellen Mittel könnte nach mittlerweile über 40 Jahren erfolgreicher Jugend- und Kulturarbeit das Aus für das Jugendzentrum FLA-FLA bedeuten. Das JZ FLA-FLA ist eines der letzten selbstverwalteten Jugend- und Kulturzentren in OWL, das von Jugendlichen und jungen Erwachsenen selbst organisiert wird. Durch die auf dem Konsensprinzip aufbauende Selbstverwaltung wird ein Freiraum für ein selbstbestimmtes Freizeit- und Kulturangebot geschaffen, der seit mittlerweile drei Generationen von jungen Menschen aus der Region genutzt wird. Damit dieser Freiraum auch weiterhin zur Verfügung steht, müssen wir jetzt handeln. „FLA FLA bleibt! – Demonstration am 26.5.2012“ weiterlesen

Der geheime Clooney-Spot, den Nespresso verbieten will…

http://www.solidar.ch : Wenn es nach Nespresso ginge, würde niemand diesen Werbespot mit George Clooney zu sehen bekommen.

Es würde auch niemand den Spot mit seinen Freunden auf Facebook teilen. Niemand würde George Clooney verraten, dass der leckere und teure Kaffee aus den Kapseln alles andere als fair gehandelt ist. Und genau deshalb sollten wir genau das tun! Zum Teilen einfach unter dem Video auf „Weiterleiten“ klicken. George persönlich schreiben können Sie auf http://www.solidar.ch

Der Papst kommt!

Im September dieses Jahres besucht der Papst Berlin, wo er als erster Kirchenführer im deutschen Bundestag sprechen darf.

Auch wenn der Bundestagspräsident sagt, dass er da in seiner Funktion als Staatsoberhaupt spricht, muss man doch davon ausgehen, dass Herrn Ratzingen diese seltene Ehre nicht wegen der Bedeutung seinen Zwergstaates zukommt.

Zudem muss man erwarten, dass der Papst dieses Forum wieder einmal für die Verbreitung von Thesen benutzen wird, die im Bundestag nicht unwidersprochen hingenommen werden dürfen.

Gegen diesen Besuch hat sich nun ein Bündnis formiert, derenResolution man hier unterzeichnen kann.

Die Resolution: „Der Papst kommt!“ weiterlesen