Wir machen den Wahlkampf fair

Fairer Wahlkampf

Wahlkämpfe haben sich verändert. Sie sind brutaler geworden und von bestimmten Seiten wird mit Fake News und Diffamierungen des politischen Gegners gearbeitet. Die Methoden sind dabei gerissener geworden. Wir glauben, dass darunter die Demokratie selbst leidet. Deshalb hat der Grüne Landesvorstand folgenden Beschluss gefasst. Für einen fairen Wahlkampf und eine lebendige Demokratie.

Beschluss des Landesvorstandes: Selbstverpflichtung für einen fairen Wahlkampf im Wahljahr 2017

Nicht nur in den USA, sondern auch in Deutschland und NRW ist eine zunehmende Verrohung von Teilen der politischen Auseinandersetzung deutlich spürbar, insbesondere in den sozialen Medien. Hate Speech, die Verbreitung von nachweislich falschen Aussagen, die Verwendung anonymer Social Bots oder die persönliche Verunglimpfung des politischen Gegners unterwandern das Vertrauen der Bürger*innen in die Demokratie und sind eine zunehmende Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Wir GRÜNE nehmen unsere Verantwortung ernst, dieser Entwicklung etwas entgegenzusetzen. Wir wollen unseren Teil dazu leisten dass der demokratische Grundkonsens und die Werte unserer Verfassung im Wahlkampf nicht beschädigt werden. Deshalb haben wir den anderen Parteien in NRW ein Fairnessabkommen vorgeschlagen. Nachdem dieses nicht zustande gekommen ist, legen wir folgende Leitlinien für unsere Wahlkampfaktivitäten fest und empfehlen den anderen Parteien, ähnliche Selbstverpflichtungen zu beschließen.

  • Politische Gegnerschaft bedeutet für uns keine Feindschaft. Deshalb verzichten wir auf Verunglimpfungen der politischen Konkurrenz, insbesondere auf Äußerungen, die geeignet sind, politische Gegner*innen als Personen zu diskreditieren.
  • Wir machen unsere Autorenschaft bei Botschaften oder bezahlter Werbung klar erkennbar. Wir verzichten auf den Einsatz so genannter Social Bots, also Accounts in den sozialen Netzwerken, die automatisierte Informationen absetzen und damit manipulativ in die öffentliche Meinungsbildung eingreifen.
  • Bei zielgruppenspezifischer Werbung und datengestützter Ansprache von Wähler*innen (Mikrotargeting) gewährleisten wir selbstverständlich die Einhaltung europäischer und nationaler Datenschutzregelungen.
  • Wir werben mit Fakten und Argumenten leidenschaftlich für unsere Position. In Zeiten von Fake News prüfen wir Tatsachenbehauptungen Dritter vor deren Verbreitung besonders gründlich. Der bewussten Verbreitung von Falschmeldungen, gefälschten Zitaten und Lügen stellen wir uns entschieden entgegen.
  • Wir pflegen weiterhin einen fairen Umgang mit der Presse. Die Pressefreiheit ist ein schützenswertes Verfassungsgut. Wir gewähren der Presse fairen Zugang zu unseren Veranstaltungen und verzichten auf die Verunglimpfung von Pressemitgliedern.
  • Wir zerstören oder entfernen keine Plakate der anderen Parteien.
  • Wir informieren die Orts- und Kreisverbände sowie die Wahlkreiskandidat*innen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW über die Inhalte dieses Abkommens. Der Landesverband sensibilisiert sie für die Erfordernisse eines fairen Wahlkampfs und wirkt auf die Einhaltung dieses Fairnessabkommens hin.

Afghanistan ist nicht sicher

Afghanistan - Pixabay

Beschluss des Landesvorstandes

Sicherheitslage in Afghanistan neu bewerten – Schutzbedarf Asylsuchender anerkennen – Landesrechtliche Spielräume für eine humanitäre Flüchtlingspolitik nutzen

Die Anmerkungen des UNHCR, die am 22. Dezember 2016 an den Bundesinnenminister und am 3. Januar 2017 an die Innenminister der Länder übersandt wurden, beinhalten grundsätzliche Aussagen zum Schutzbedarf afghanischer Asylsuchender und es werden die Veränderungen zum letzten Bericht vom April 2016 dargestellt. Es wird festgestellt, „dass sich die Sicherheitslage (…) insgesamt nochmals deutlich verschlechtert hat.

Weitere Auszüge aus den Anmerkungen:

S.1 „Bei einem bereits länger zurückliegenden negativen Abschluss eines Asylverfahrens wird somit häufig Anlass bestehen, aufgrund der Veränderung der Faktenlage eine neue Ermittlung des Schutzbedarfs vorzunehmen“.

S. 2: „Unter Bezugnahme auf die Auslegung des Begriffs des innerstaatlichen bewaffneten Konflikts durch den Europäischen Gerichtshof in der Entscheidung Diakité ist UNHCR der Auffassung, dass das gesamte Staatsgebiet Afghanistans von einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt im Sinne des Art. 15c der EU-Qualifikationsrichtlinie betroffen ist“. (= Gewährung von subsidiärem Schutz!)

S. 2: „Hinsichtlich einer internen Schutzalternative ist in jedem Einzelfall eine individuelle Prüfung erforderlich. UNHCR betont, dass eine interne Schutzalternative für den einzelnen Antragsteller relevant und zumutbar sein muss. Die ‚Relevanzprüfung‘ erfordert eine grundlegende Bewertung der Urheberschaft des Schadens und sollte umfassende Feststellungen zu der Frage beinhalten, ob im Neuansiedlungsgebiet das Risiko – beispielsweise einer Rekrutierung durch die Taliban – fortbesteht.“

Diese Aussagen des UNHCR machen aus Sicht BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN und Menschenrechtsorganisationen eine Neubewertung der Sicherheitslage durch die Bundesregierung notwendig. Auf Grundlage der veränderten Anmerkungen können bereits abgelehnte Asylsuchende durch Asylfolgeanträge eine erneute Prüfung ihres Schutzbedarfs beantragen und die Schutzquote neu gestellter Asylanträge würde sich erhöhen.

Wir fordern daher den Bundesinnenminister auf, diese Realitäten und damit den Schutzbedarfs Asylsuchender aus Afghanistan anzuerkennen und Abschiebungen auszusetzen.

Wir fordern die Bundesregierung einschließlich des Bundesaußenministers auf, eine erneute Lagebewertung zu Afghanistan vorzunehmen.

Auf Landesebene gibt es nur eingeschränkte Möglichkeiten, Abschiebungen von vollziehbar ausreisepflichtigen Flüchtlingen zu verhindern. Neben einem auf drei Monate befristeten Abschiebestopp, können die Länder nur in Auslegung der geltenden Rechtslage ermessensleitende Hinweise an die zuständigen Ausländerbehörden geben. Dies haben auch die Grünen in zehn Landesregierungen
in einer gemeinsamem Erklärung dargestellt.

Im rot-grünen Koalitionsvertrag für NRW haben wir unter der Überschrift „NRW schützt Menschen vor Verfolgung und in Not“ festgehalten:

„…Wir wollen darüber hinaus – unter besonderer Berücksichtigung integrationspolitischer und humanitärer Gesichtspunkte – die landesrechtlichen Spielräume nutzen, damit die Betroffenen von der bestehenden Rechtslage profitieren können.“

In diesem Sinne hat das NRW-Innenministerium unter anderem im letzten Jahr mit Erlassen Hinweise an die Ausländerbehörden gegeben, mit denen auf die Möglichkeit eines Bleiberechts (§ 25b Aufenthaltsgesetz) für langjährige Geduldete aufmerksam gemacht wurde. Vor Rückführungen sollen auch die Möglichkeiten einer Aussetzung der Abschiebung in den Blick genommen werden. Der Anspruch auf eine Duldung zum Zwecke der Ausbildung (§ 60a Abs. 2 Satz 4 ff Aufenthaltsgesetz) wurde durch einen eigenen Erlass mit dem Ziel ermessensleitend erläutert, den landesrechtlichen Ermessenspielraum im Sinne der Betroffenen weitestgehend zu nutzen.

Wir fordern den Innenminister des Landes NRW auf – solange der Bundesinnenminister nicht bereit ist, seine Einschätzungen zum Schutzbedarf Asylsuchender aus Afghanistan den Realitäten anzupassen – vor Vollzug von Rückführungen im Rahmen sorgfältiger Einzelfallprüfungen die aufenthaltsrechtlichen Möglichkeiten für eine Bleibemöglichkeit der Betroffen auszuschöpfen. Wir erwarten, dass im Sinne des Koalitionsvertrags Integrationsleistungen der Geduldeten und humanitäre Aspekte bei der Bewertung gewürdigt werden, damit Abschiebungen nach Afghanistan weitestgehend vermieden werden.

„Afghanistan ist nicht sicher“ weiterlesen

GRÜNE NRW unterstützen Volksinitiative „NRW gegen CETA und TTIP“

Beschluss des Landesvorstandes

Die Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP laufen nun seit fast zwei Jahren. In dieser Zeit ist der Protest dagegen immer lauter geworden, hat mehr Länder innerhalb der EU erreicht und vor allem verschiedenste Bereiche der Zivilgesellschaft erfasst. Von Gewerkschaften über Umweltverbände, von Kulturschaffenden über kommunale Vertreter*innen, von Mittelständler*innen und Landwirt*innen bis hin zu Kirchen und Eine-Welt-Initiativen: Die Kritik an den Plänen ist breit und inhaltlich fundiert. Im Zentrum stehen die mangelnde Transparenz der Verhandlungen genauso wie die zulasten von Demokratie, Umwelt und Verbraucher*innen durchgesetzte einseitige Ausrichtung auf Deregulierung und Investoren-Schiedsgerichte. Wir GRÜNE in NRW halten die Proteste und die Kritik an den Verhandlungen für gut begründet und notwendig und unterstützen sie ausdrücklich.

CETA, das Handels- und Investitionsabkommen mit Kanada, ist fertig verhandelt und liegt in seiner endgültigen Fassung vor. Würde CETA in der vorliegenden Form beschlossen, würde der Gestaltungsspielraum der Länder und Gemeinden erheblich einschränkt werden, unter anderem in Bezug auf die Erbringung der Daseinsvorsorge. Die Ausnahmen für öffentliche Dienstleistungen sind unzureichend definiert und garantieren keinen ausreichenden Schutz. Darüber hinaus sind die öffentlichen Dienstleistungen nicht von den in CETA verankerten Investitionsschutzbestimmungen ausgenommen. Auf diese Weise werden Klagen von kanadischen Investoren oder Firmen mit Dependancen in Kanada gegen Maßnahmen zur Sicherstellung der kommunalen Daseinsvorsorge vor einem umstrittenen Schiedsgericht ermöglicht. CETA ist also auch TTIP durch die Hintertür.

Wir GRÜNE wollen internationalen Handel. Aber nicht um jeden Preis. Ziel unserer Handelspolitik ist ein Austausch über gute Standards, gute Arbeitsbedingungen und eine gute Regulierungspraxis, sowie eine Vereinheitlichung technischer Normen. Um solch eine Handelspolitik zu gestalten, braucht es starke und entschlossene staatliche Rahmensetzungen und eine transparente, multilaterale Politik.

TTIP und CETA erfüllen dies aktuell nicht. Deshalb wollen wir sie stoppen und auf transparenter Grundlage neu verhandeln. Diese Abkommen müssen dem Bundestag und Bundesrat zur Entscheidung vorgelegt werden und dürfen von der EU-Kommission nicht zur vorläufigen Anwendung gebracht werden. Sollte CETA so unverändert im Bundesrat zur Abstimmung kommen, werden wir GRÜNE uns dafür einsetzen, dass NRW diesem Abkommen nicht zustimmt.

Am 17. September 2016 – zeitgleich mit den bundesweiten Großdemonstrationen – startet in Nordrhein-Westfalen die Volksinitiative „NRW gegen CETA und TTIP“. Unter dem Dach der Volksinitiative haben sich etliche Organsiationen und Verbände aus NRW zusammengefunden, von Gewerkschaften über Umwelt- und Naturschutzverbände, von attac und Campact bis zum Eine-Welt-Netz, von Stiftungen bis hin zu kirchlichen Einrichtungen. Ziel ist, den neu zu wählenden NRW-Landtag dazu aufzurufen, sich für eine Nicht-Zustimmung zu den geplanten Freihandelsabkommen im Bundesrat einzusetzen. Bündnis 90/DIE GRÜNEN NRW unterstützen diese Volksinitiative politisch und organisatorisch. Wir werden uns an den Unterschriftensammlungen beteiligen und breit für den Erfolg der Volksinitiative mobilisieren.

Nur fairer Handel ist freier Handel!

Dritte Amtszeit im Landesvorstand

Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW

Seit nun schon vier Jahren arbeite ich im Landesvorstand mit. Es ist immer wieder eine besondere Entscheidung, noch einmal den eigenen Hut in den Ring zu werfen und zu kandidieren. Insbesondere die für Männer zugänglichen offenen Plätze sind heiß umkämpft und ein Wahlsieg ist für die wenigsten garantiert.

Ich bin dieses Wagnis dieses Mal gerne eingegangen. Der neue Landesvorstand wird in den Wahlkämpfen von 2017 eine entscheidende Rolle spielen. Deshalb freue ich mich sehr über meine erneute Wahl und spannende zwei Jahre.

Hier ist meine Bewerbungsrede auf der LDK in Neuss.

Ergebnisse von Heimat.Land.Grün.

Der Kongress HEIMAT.LAND.GRÜN. war ein voller Erfolg. Offensichtlich gibt es in der Partei ein Bedürfnis nach Diskussion über grüne Konzepte für den Ländlichen Raum. Das war Botschaft der außergewöhnlichen Resonanz. Inhaltlich hat sich der Tag auch gelohnt. Ich habe den Output des Kongresses auf die Website von HEIMAT.LAND.GRÜN. gesetzt. Viel Spaß beim lesen! „Ergebnisse von Heimat.Land.Grün.“ weiterlesen

Bewerbung für den Landesvorstand 2016

Das Unwort des Jahres 2015 war Gutmensch. Dieses Schimpfwort sagt mehr über die Spottenden aus als über die Verspotteten. Wer Gutmenschen als etwas Minderwertiges oder Schädliches betrachtet, ist offensichtlich ein Schlechtmensch. Wir sollten diesen Titel als Auszeichnung ansehen. Gutmenschen wollen die Welt verbessern. Wer diesen Anspruch auch im Wissen aufrecht erhält, dass schon ein Ausbremsen der Verschlechterung der Welt ein Erfolg wäre, besitzt eine große Stärke. Diese brauchen wir auch, wenn wir 2017 zu einem Jahr des Aufbruchs machen wollen.

Auch der Landesvorstand muss sich mit ganzer Kraft daran beteiligen. Er muss Botschaften setzen, den Kontakt zu verschiedenen Akteur*innen der Gesellschaft pflegen und den Laden auch in schwierigen Zeiten zusammenhalten. Ich bin seit 2012 Mitglied des Landesvorstandes und habe in dieser Funktion schon einige denkwürdige Etappen unserer Partei und der Gesellschaft erlebt. Für mich war diese Zeit ein Geschenk. Dieses Amt bietet die Möglichkeit, viele Menschen kennenzulernen und an Herausforderungen zu wachsen.

Die nächsten beiden Jahre werden uns vor noch größere Herausforderungen stellen, aber auch die Chance geben, die Potenziale dieses Vorstandes voll auszuspielen. Daran möchte ich mich beteiligen. Deshalb bewerbe ich mich um eine dritte Amtszeit im Landesvorstand.

Dort möchte ich mich auch weiterhin für das Recht auf Freiheit und Teilhabe für alle Menschen einsetzen. Gerechtigkeit ist kein Thema, mit dem gesellschaftliche Gruppen gegeneinander ausgespielt werden sollten. Sie bedarf einer klugen Politik, die Menschen als Individuen mit ganz eigenen Bedürfnissen, Handicaps und Stärken wahrnimmt. Mit unserem Beschluss zur Sozialpolitik auf der LDK in Bielefeld haben wir eine wichtige Grundlage geschaffen – auch für unser Landtagswahlprogramm. Darauf möchte ich weiter aufbauen.

Dafür bitte ich um Euer Vertrauen.

Heimat.Land.Grün

Land in Sicht – so der erste Kongress im Jahr 2013. Dort diskutierten wir GRÜNEN in NRW die wirtschaftliche und soziale Zukunft in ländlichen Regionen. Diesmal setzen wir ein weiteres Zeichen: Ja- für uns ist das „Land“ auch Heimat. Und diese Heimat wollen wir für die kommenden Generationen erhalten. Es geht um eine aktive Zukunftsgestaltung, Wirtschaft auf dem Lande, gleichwertige Lebensverhältnisse und Teilhabechancen sowie den Erhalt natürlicher und kultureller Lebensgrundlagen.

Was ist die besondere Identität, die das Leben auf dem Land ausmacht? Mit diesem Thema wollen wir beginnen, bevor wir in vier Foren nicht nur die Zukunft der Landwirtschaft, die soziale und gesundheitliche Versorgung, Verkehr und Mobilität, sondern auch die digitale Zukunft diskutieren. Und außerdem wollen wir zeigen, was heute schon auf dem Land Gutes bewegt wird. Deswegen bieten wir einen Markt der Möglichkeiten, auf dem sich die Netzwerke austauschen können.

Wir freuen uns auf Euer Kommen. Und bitte bringt weitere Interessierte mit!

Flyer

Vorschau_HLG_Flyer

Anfahrt

Haus Düsse liegt im Ortsteil Ostinghausen, 10 km nordöstlich von Soest, etwa in der Mitte zwischen Soest und Lippstadt. Ostinghausen bitte nicht verwechseln mit Oestinghausen (7 km nördlich von Soest).

Mit der Bahn können Sie bis Soest fahren. Von dort gibt es einen Busverkehr.
Buslinien:

Weslarn – Ostinghausen – Eickelborn – Benninghausen
Bad Sassendorf – Ostinghausen – Herzfeld – Beckum
Die genaue Anschrift lautet:

Versuchs- und Bildungszentrum Landwirtschaft Haus Düsse
Ostinghausen
59505 Bad Sassendorf
Telefon: 0 29 45 / 989 – 0
Telefax: 0 29 45 / 989 – 133
E-Mail: HausDuesse[at]lwk.nrw.de

Adresseingabe für Navigationsgeräte:
Ahseweg, 59505 Bad Sassendorf

Haus Düsse

Mit Mut ins neue Jahr

2015 war ein durchwachsenes Jahr. Es war geprägt von Fanatismus, Gewalt, Krieg, Terror und gesellschaftlicher Radikalisierung. Es war das Jahr, in dem viele Menschen bei uns ankamen, die vor Krieg und Verfolgung geflohen sind. Rechte um Pegida und AfD nutzen das als Chance und schüren Hass gegen Flüchtlinge und alles andere, was für sie fremd ist.

Dieser Hass verändert unsere Gesellschaft. Deswegen lassen wir ihn nicht unbeantwortet. Er war nur einer der Gründe, warum wir dieses Jahr so oft auf die Straße gegangen sind. Wir hatten einiges zu tun.

Ein für mich ganz persönlich prägendes Ereignis in diesem Jahr war der Train of Hope am 6. September in Dortmund. Da konnte ich erleben, wie eine Gesellschaft sein kann. Im Guten wie im Schlechten. Es war für mich nachhaltig beeindruckend, dass so viele Menschen zusammenkamen, um Hilfsmittel für Flüchtlinge zu sammeln.

Jahresauftakt 2016Da spielte die Hand voll Nazis auf der anderen Seite fast keine Rolle mehr. Für mich ist nur heute noch völlig unverständlich, warum diese in den Bahnhof geführt wurden. Aber egal. Beide Seiten sind für mich Ansporn, auch 2016 mit aller Kraft und voller Mut weiterzumachen. Wir überlassen denen nicht unser Land. Mit viel Mut geht es auch direkt los. Am 30. Januar starten wir den Programmprozess für das Landtagswahlprogramm 2017. Eingeladen sind alle, die etwas zu einem sozialen und ökologischen NRW beitragen wollen. Ich freue mich drauf!

#trainofhopedo

https://maiknrw.tumblr.com/post/128439346200/bin-jetzt-in-dortmund-beim-trainofhopedo-und

https://maiknrw.tumblr.com/post/128441357415/es-wächst-und-wächst-wir-brauchen-noch-wasser-und

http://ticker.maik.nrw/post/128445350435/und-tschüss-trainofhopedo

https://maiknrw.tumblr.com/post/128450297705/abschließend-zum-trainofhopedo