Landesvorstand – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW
Gestern hat Frauke Petry Bielefeld besucht. Wir haben dem eine deutliche Botschaft gegen Rassismus und für eine offene Gesellschaft entgegengestellt. Dabei hatten wir sogar ziemlich gute Laune.
Am vergangenen Wochenende kamen die NRW-Grünen zu einem Parteitag zusammen, der die Weichen für das Wahljahr 2017 gestellt hat. Für die Bundestagswahl haben wir die Landesliste gewählt. Für die Landtagswahl im Mai haben wir ein Wahlprogramm beschlossen, das uns viel Futter für den Wahlkampf liefert.
Es war auch noch Zeit für die aktuelle politische Lage in Europa nach dem Brexit und der Wahl von Trump. Es war mir ein Herzensanliegen mich daran zu beteiligen. Das Los hat entschieden, dass ich das Schlusswort habe. Alles weitere im Video.
In dieser Woche hat die große Koalition im Bundestag den Weg für die vorläufige Anwendung von CETA freigemacht. Wir Grüne lehnen dies ab und haben beantragt, dass der Bundestag unserer Position folgt. Hier finden Sie das Ergebnis der namentlichen Abstimmung:
Die LINKE hat einen eigenen Antrag zur Ablehnung von CETA gestellt und hat unseren abgelehnt.
Ich gratuliere einem Land, das ich gerne meine Heimat nenne. Mach weiter so, NRW! In die steckt Musik. :-*
Seit nun schon vier Jahren arbeite ich im Landesvorstand mit. Es ist immer wieder eine besondere Entscheidung, noch einmal den eigenen Hut in den Ring zu werfen und zu kandidieren. Insbesondere die für Männer zugänglichen offenen Plätze sind heiß umkämpft und ein Wahlsieg ist für die wenigsten garantiert.
Ich bin dieses Wagnis dieses Mal gerne eingegangen. Der neue Landesvorstand wird in den Wahlkämpfen von 2017 eine entscheidende Rolle spielen. Deshalb freue ich mich sehr über meine erneute Wahl und spannende zwei Jahre.
Hier ist meine Bewerbungsrede auf der LDK in Neuss.
2015 war ein durchwachsenes Jahr. Es war geprägt von Fanatismus, Gewalt, Krieg, Terror und gesellschaftlicher Radikalisierung. Es war das Jahr, in dem viele Menschen bei uns ankamen, die vor Krieg und Verfolgung geflohen sind. Rechte um Pegida und AfD nutzen das als Chance und schüren Hass gegen Flüchtlinge und alles andere, was für sie fremd ist.
Dieser Hass verändert unsere Gesellschaft. Deswegen lassen wir ihn nicht unbeantwortet. Er war nur einer der Gründe, warum wir dieses Jahr so oft auf die Straße gegangen sind. Wir hatten einiges zu tun.
Ein für mich ganz persönlich prägendes Ereignis in diesem Jahr war der Train of Hope am 6. September in Dortmund. Da konnte ich erleben, wie eine Gesellschaft sein kann. Im Guten wie im Schlechten. Es war für mich nachhaltig beeindruckend, dass so viele Menschen zusammenkamen, um Hilfsmittel für Flüchtlinge zu sammeln.
Da spielte die Hand voll Nazis auf der anderen Seite fast keine Rolle mehr. Für mich ist nur heute noch völlig unverständlich, warum diese in den Bahnhof geführt wurden. Aber egal. Beide Seiten sind für mich Ansporn, auch 2016 mit aller Kraft und voller Mut weiterzumachen. Wir überlassen denen nicht unser Land. Mit viel Mut geht es auch direkt los. Am 30. Januar starten wir den Programmprozess für das Landtagswahlprogramm 2017. Eingeladen sind alle, die etwas zu einem sozialen und ökologischen NRW beitragen wollen. Ich freue mich drauf!
In der Türkei findet am 1. November die vorgezogene Parlamentswahl statt. Diese kann man durchaus als Schicksalswahl bezeichnen. Denn dort entscheidet sich, ob Präsident Erdogan die notwendige Mehrheit bekommt, um den Staat in Richtung eines autoritären Präsidialsystems umzubauen. Bei der Parlamentswahl im Juni ist ihm das nicht gelungen, weil die HDP die 10%-Hürde übersprungen hat und in die Volksvertretung eingezogen ist.
Deshalb ist diese HDP nun erklärte Hauptgegnerin von Erdogan und seiner AKP. Sie ist zentraler Angriffspunkt reaktionärer Kräfte in einem Wahlkampf, in dem alle Mittel recht zu sein scheinen. In dem oppositionelle Medien mundtot gemacht und unter staatliche Zwangsverwaltung gestellt werden. In dem Gewalt den Ton der politischen Auseinandersetzung prägt. „Grüne im Kreis Herford unterstützen HDP“ weiterlesen
Es war ein sehr sonniger Herbsttag. Das Wetter hätte für die Demonstration gegen die drohenden Freihandelsabkommen kaum besser sein können. 250.000 Demonatrat*innen kamen am 10. Oktober nach Berlin, um gegen TTIP, CETA und TISA zu protestieren.
Auch die Engeraner Grünen waren vertreten. Ratsherr Maik Babenhauserheide war beeindruckt: „TTIP, CETA und TISA bedrohen unsere Daseinsvorsorge soziale und ökologische Standards, kulturelle Vielfalt und den Verbraucherschutz. Das können wir nicht einfach so zulassen. Ohne eine aktive und kämpferische Bürgerbewegung lässt sich dies nich verhindern. Eine viertel Million Menschen auf den Straßen von Berlin und mehr als drei Millionen Unterschriften sind starke Zeichen gegen diese Freihandelsabkommen. Die Reise nach Berlin hat sich gelohnt.“
Neben Maik Babenhauserheide waren auch Regine Steffen und Thomas Haemisch in der Hauptstadt. Für die Grünen in Enger geht es weiter.
Wir leben in einer Zeit der schrillen Töne. Gerade in Deutschland wird das Bild eines Europas gezeichnet, in dem die wirtschaftlich starken Staaten unter dem Joch der Schmarotzer aus dem Süden leiden müssen.
Die Griechen bekommen die Rolle des willkommenen Buhmannes. Man sagt, dass sie nur zu anspruchsvoll seien und die Segnungen der Sparpolitik einfach nicht verstehen.
Von einem Europa als Werte- und Schicksalsgemeinschaft ist da nichts zu spüren. Der innere Verfall Europas ist in vollem Gange. Dieser Bericht hier rückt da einiges gerade.