Morgen wählt der Kreisverband Herford einen neuen Vorstand. Wie bereits im Dezember angekündigt, werden meine Co-Sprecherin Stephanie Brink und ich nicht noch einmal für unsere Ämter kandidieren.
Mir ist diese Entscheidung nicht leicht gefallen, weil meine Amtszeit zwar oft recht fordernd aber letztlich sehr ereignisreich und spannend war. Ich habe als Sprecher zwei Bundestagswahlen, eine Kommunalwahl, eine Europawahl und eine ganz besondere Landratswahl mitgestalten dürfen. Auf die bin ich immer noch stolz, weil wir mit unserem rot-grünen Kandidaten Jürgen Müller dem Kreis Herford einen Landrat angeboten haben, der dem Kreis gut tut. „Ein (kleiner) Abschied“ weiterlesen
CDU/CSU und SPD haben heute erneut die PKW-Maut beschlossen. Bereits im Jahr 2015 scheiterte das Gesetz aufgrund schwerwiegender rechtlicher Mängel. Nach Ansicht vieler Experten sind diese Zweifel weiter nicht ausgeräumt. Die CSU-Maut ist ein in Gesetz gegossener anti-europäischer Populismus. Das schlimmste ist, dass CDU und SPD das mitmachen. Die Dobrindt-Maut bringt keine Einnahmen, ist ein Bürokratie- und Datenmonster, schadet Menschen und Wirtschaft, ist europafeindlich und bringt Grenzen zurück, die längst verschwunden waren. Auch die Abgeordneten aus dem Kreis Herford Tim Ostermann (CDU) und Stefan Schwartze (SPD) haben trotz dieser gravierenden Bedenken der PKW-Maut zugestimmt.
Das Signal, was wir unseren europäischen Nachbarn senden ist fatal: Diese PKW-Maut baut Grenzen in Europa wieder auf, die wir in der Vergangenheit mühsam abgerissen haben. Kulturell zusammengewachsene Regionen werden durch diesen Maut-Irrsinn nun wieder getrennt. Das ist eine Ohrfeige für Regionen, die viel Investiert haben in länderübergreifenden Austausch. Die unabhängigen Europajuristen der Bundestagsverwaltung haben klar gemacht, dass die Mautpläne gegen Europarecht verstoßen. Verschiedene Gutachten haben aufgezeigt, das die PKW-Maut am Ende mehr kostet als sie einbringt.
Mit der Zustimmung zu den Änderungen zur PKW-Maut macht sich die SPD zum Steigbügelhalter einer Regionalpartei – der CSU. Trotz der kritischen Äußerungen vom SPD-Kanzlerkandidaten und Parteivorsitzenden Martin Schulz in den vergangenen Jahren stimmte die SPD im Bundestag für ein CSU-Unsinns-Projekt. Mit der Zustimmung hat Stefan Schwartze sich damit auch gegen Martin Schulz gestellt. Wir erwarten von CDU und SPD, dass sie mit uns Grünen zusammen den Vermittlungsausschuss im Bundesrat anrufen und diese Maut stoppen.
Die Grüne Bundestagsfraktion hat einen Entschließungsantrag zu den PKW-Maut Gesetzen der Großen Koalition eingebracht, der sich klar gegen diese PKW-Maut ausspricht. Er findet sich unter http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/116/1811667.pdf
Es gibt wahrscheinlich keine bessere Gelegenheit, um sich zu sammeln und auf die anstehenden Aufgaben vorzubereiten als einen Neujahrsempfang. Das gilt insbesondere für Parteien in Wahljahren.
2017 ist ein Superwahljahr. Darauf wurde der Kreisverband Herford von der Bundesvorsitzenden Simone Peter eingestimmt. Diese war am letzten Samstag unser Gast in Herford und hat mit unserem Landtagskandidaten Jörg Prätorius über die anstehenden Herausforderungen auf Landes- und Bundesebene gesprochen. Neben Elektromobilität, ÖPNV und Inklusion ging es dabei auch um die Angriffe, die es gerade von Rechts gegen unser Verständnis von einer offenen Gesellschaft gibt.
Ebenfalls besucht haben uns unsere zuständigen Abgeordneten Britta Haßelmann und Wibke Brems, sowie Gäste aus benachbarten Kreisverbänden und dem LWL. Ich persönlich bin deutlich motivierter für den Wahlkampf nach Hause gefahren. Mission erfüllt!
Zum Nachhören habe ich hier Simones Statement über die derzeit aufgeheizte Stimmung und das gesamte Gespräch veröffentlicht.
Simone Peter über Shitstorms und Meinungsmache jenseits der Fakten
„Inklusion: Chancen, Risiken, Herausforderungen“ – unter diesem Motto steht eine Podiumsdiskussion, zu der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN alle Interessierten in das Haus Unter den Linden einladen.
Am Donnerstag, den 22. September diskutieren dort um 19:00 Uhr Sigrid Beer (schulpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion), Birgit Froese-Kindermann (Herforder Bildungs-Beigeordnete) und Erhard Kirchhof, Leiter des Königin-Mathilde-Gymnasiums, das seit diesem Schuljahr in Klasse 5 inklusiv arbeitet.
Die Inklusion, das gemeinsame Lernen von behinderten und nichtbehinderten Kinder in einer Regelschulklasse, ist momentan eine der großen Herausforderungen der Herforder Schulen. Die Podiumsteilnehmer*innen werden sich in dieser Veranstaltung über die gegenwärtige Situation und die Perspektiven an den Herforder Schulen austauschen. Darüber hinaus geht es um die erforderlichen Rahmenbedingungen für eine gelungene Inklusion und die weiteren Planungen der Landesregierung. Behandelt wird auch die Frage nach den Grenzen der Inklusion und danach, ob und wie die Kinder vom gemeinsamen Unterricht profitieren.
Jahreswechsel haben immer etwas mit Orientierung zu tun. Man schaut zurück auf das vergangene Jahr, zieht Bilanz. Man sagt danke und schaut nach vorne. Ähnlich sieht das mit politischen Neujahrsempfängen aus. Sie sind eine gute Gelegenheit, mal durchzuatmen und zu schauen, wo man steht.
Einen solchen hatten wir am vergangenen Samstag im Kreis Herford. Genauer gesagt am Hücker Moor in Spenge. Dieser Abend war für mich auch Gelegenheit, danke zu sagen. 2015 war für uns ein außergewöhnliches Wahljahr. Die drei Bürgermeisterwahlen und die Wahl des Landrates wären für uns normalerweise kein Heimspiel gewesen. Dennoch hat gerade die Kooperation mit der SPD auf Kreisebene aus 2015 ein sehr grünes und erfolgreiches Wahljahr gemacht.
Ein Danke war auch für alle fällig, die sich im vergangenen Jahr für Flüchtlinge und gegen Rechts engagiert haben. Beide Themen werden uns auch in 2016 begleiten.
Gute Stimmung beim Neujahrsempfang am Hücker Moor
Hauptthema des Abends war aber das Verhältnis der Grünen zur Wirtschaft und umgekehrt. Unser Gast war Dr. Andreas Hettich, Vorsitzender des Geschäftsleitung der Hettich Gruppe in Kirchlengern. Für Herrn Hettich war das der erste Auftritt bei einer Partei. Er ist parteiunabhängig aus Überzeugung, schätzt bei uns aber vor allem unseren Einsatz für gesellschaftliche Minderheiten.
Im Gespräch mit Herbert Even wurde schnell deutlich, dass er die Steuerpolitik der Grünen kritisch sieht. Insbesondere die Erbschaftssteuer aber auch eine mögliche Vermögensabgabe rechtfertigen aus seiner Sicht nicht den bürokratischen Aufwand, den sie verursachen. Eine vielleicht etwas überraschende Nähe zu Positionen der Grünen wurde bei der Frage der sozialen Sicherungssysteme sichtbar. Herr Hettich plädiert bei der Finanzierung einer armutssicheren Rente für ein System, das alle Berufsgruppen und Beschäftigungsformen mit in die Verantwortung nimmt und absichert.
Er bekam auch ein überraschendes Lob von grüner Seite. Irmgard Pehle stellte sehr erfreut fest, dass der Anteil der beschäftigten Frauen in der Hettich Gruppe ziemlich groß ist. Davon können sich andere Unternehmen dieser Größenordnung bestimmt eine Scheibe abschneiden. Insgesamt war dieser Neujahrsempfang sehr gelungen. Auch weil er eben nicht wieder so ein Abend war, an dem wir uns nur mit eigenen Positionen beschäftigt haben.
Wir laden uns Leute mit Ansichten, die sich von den unsrigen unterscheiden ein, um das Nachdenken nicht zu verlernen. Das führt am Ende nicht dazu, dass wir unsere Positionen über Bord werfen. Aber wir nehmen uns in die Pflicht, Fragen die in der Diskussion aufgeworfen werden zu beantworten. Ich freue mich über die Impulse dieses Abends und hoffe, dass der Diskurs mit Herrn Dr. Hettich auch in Zukunft so fruchtbar sein wird.
„So still war es noch nie auf einer BDK“ Diese Feststellung kam den meisten der ca. 800 Delegierten in den Sinn, nachdem die Bundesdelegiertenkonferenz in einer Schweigeminute den Opfern der Terroranschläge vom 13.11. in Paris gedacht haben. Entsprechend ernsthaft und intensiv war die anschließende Debatte über islamistischen Terror, die Verteidigung von Freiheit und eine sinnvolle Sicherheitspolitik.
Für den Kreisverband Herford reisten Renate Schlichtung-Heinze und Anna Fleischer als Delegierte nach Halle/Saale. Angelika Fleischer war als Ersatzdelegierte dabei. Begleitet wurden die drei Spengerinnen von Maik Babenhauserheide, der als Mitglied des Landesvorstandes zum „grünen Familientreffen“ in Sachsen-Anhalt gereist ist.
Die Debatte zu Einwanderungsgesellschaft und Flucht war für die vier besonders interessant. Sie alle wissen aus ihrer kommunalpolitischen Tätigkeit, welcher Herausforderung die Gesellschaft gegenübersteht. Deshalb war ihnen diese Debatte ohne rosa Brille aber mit klarer Wertorientierung wichtig. Der Kontrast zum parallel stattfindenden CSU-Parteitag wurde da vor allem beim Beitrag von Claudia Roth deutlich. Die ehemalige Parteivorsitzende hat einen Antrag zur Bekämpfung von Fluchtursachen durch einen Richtungswechsel der deutschen und europäischen Außenpolitik gestellt.
Auch die Debatten zur Arbeitszeit- und Wirtschaftspolitik waren sehr fruchtbar. Am Sonntag Abend kamen die Grünen nach Herford zurück. Voller Eindrücke und Vorfreude auf die nächste BDK. Die startet am 11.11.2016 in Münster.
Zum Auftritt von Akif Pirinçci bei einer Veranstaltung der Jugendorganisation der AfD im Kreis Herford erklärt Maik Babenhauserheide, Sprecher des Kreisverbandes Herford von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Mitglied im Landesvorstand NRW:
„Man weiß nicht, was die größere Provokation ist. Wenige Tage vor der Herforder Menschenkette gegen Rechts den Pegida-Redner einzuladen, der über Konzentrationslager witzelt, die ja leider nicht mehr in Betrieb seien. Oder diesen auch noch als Künstler zu bezeichnen.
Seine Texte sind grobe Schreie des Hasses. In ihnen wimmelt es von plumpen und vollkommen überzogenen Beleidigungen gegen Einzelpersonen und Gruppen. Auf mich macht das den Eindruck eines kleinen Kindes, das besonders frech ist, um die Aufmerksamkeit der Erwachsenen zu bekommen. Diese verschafft ihm nun die Jugendorganisation der AfD im Kreis Herford. „Die AfD im Kreis Herford entlarvt sich selbst“ weiterlesen
Pressemitteilung des grünen Kreisverbandes Herford
In der Türkei findet am 1. November die vorgezogene Parlamentswahl statt. Diese kann man durchaus als Schicksalswahl bezeichnen. Denn dort entscheidet sich, ob Präsident Erdogan die notwendige Mehrheit bekommt, um den Staat in Richtung eines autoritären Präsidialsystems umzubauen. Bei der Parlamentswahl im Juni ist ihm das nicht gelungen, weil die HDP die 10%-Hürde übersprungen hat und in die Volksvertretung eingezogen ist.
Deshalb ist diese HDP nun erklärte Hauptgegnerin von Erdogan und seiner AKP. Sie ist zentraler Angriffspunkt reaktionärer Kräfte in einem Wahlkampf, in dem alle Mittel recht zu sein scheinen. In dem oppositionelle Medien mundtot gemacht und unter staatliche Zwangsverwaltung gestellt werden. In dem Gewalt den Ton der politischen Auseinandersetzung prägt. „Grüne im Kreis Herford unterstützen HDP“ weiterlesen
Am 13. September hat der Kreis Herford die Wahl. Mit Jürgen Müller könnte dieser einen kompetenten und überzeugenden Landrat bekommen. In Enger tritt Regina Schlüter-Ruff an, um erste grüne Bürgermeisterin der Widukindstadt zu werden. Hier ist das Werbematerial der beiden Kandidat*innen.
Der Flyer von Regina Schlüter-Ruff
Der Flyer für Enger
4 Versprechen von Jürgen Müller
Vier Versprechen von Jürgen Müller
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