Regelsatzerhöhung jetzt! Tag der Opposition am 7. Dezember

Eine Botschaft der Hartz IV-Betroffenen Herford:

Am 3.Dezember hat der Bundestag die Hartz-IV-Reform und damit auch die höhnische Eckregelsatz-Erhöhung von 5 Euro beschlossen. Es folgt danach aber noch die Entscheidung des Bundesrats, in welchem die Delegierten der Opposition (SPD, Bündnis90/Grüne, DIE LINKE) die Mehrheit haben.

Flugblatt zu der Aktion

Als Krach-statt-Kohldampf-Bündnis ist unsere Position klar: Mit einer Erhöhung um lediglich 5 Euro bleibt die Mangelernährung, die Hartz IV bedeutet, bestehen und damit auch der Druck, jede Arbeit nicht nur wegen des behördlichen Zwangs anzunehmen, sondern auch, weil der pure Hartz-IV-Satz schlicht nicht zum Leben reicht. Er bedeutet für Betroffene, die nichts dazu verdienen, nicht nur gesellschaftliche Isolation, sondern auch Mangelernährung. Das macht einen wichtigen Teil des durch Hartz IV verursachten Lohndrucks auf den gesamten Arbeitsmarkt aus.
Wir haben nicht vergessen, dass Hartz IV 2005 durch eine rot-grüne Regierung eingeführt worden ist. Damit aber alle heutigen Oppositionsparteien an unserer Position nicht vorbei gehen, sondern ihren Oppositionsauftrag in unserem Interesse erfüllen werden, werden wir persönlich den Landtagsabgeordneten der SPD, Christian Dahm, besuchen und ihn noch vor der Sitzung des Bundesrats, die voraussichtlich am 17. Dezember stattfinden wird, darauf hinweisen, dass es uns wichtig ist, dass auf keinen Fall ein Eckregelsatz von lediglich 364 Euro beschlossen werden darf.
Der allermindeste Betrag ist der, der eine Erhöhung des Ernährungsanteils um 80 Euro beinhaltet.

Auf de Schwäbschen Eisenbahne (Mein 100. Artikel)

Auf de schwäbsche Eisenbahne
gibt´s gar viele Haltstatione,
Stuttgart, Ulm und Biberach,
Meckenbeuren, Durlesbach – Trulla, …

An manchen dieser Haltstationen
bräuchten wir ein paar Millionen
und dann hätte – ach juchhee! –
Markdorf bald auch ein W.C. – Trulla,…

Auf gar vielen schwäb´schen Strecken
trödeln Züge wie die Schnecken.
Droht die Bahn auch zu verrecken,
Geld fehlt hier an allen Ecken. – Trulla,…

Woll`n wir das Klima nicht riskieren,
müssen wir schlau investieren,
Nahverkehr gut ausgestalten
und in Durlesbach auch halten. – Trulla,… „Auf de Schwäbschen Eisenbahne (Mein 100. Artikel)“ weiterlesen

Gemeinsam gegen Atomkraft durch Herford

Am kommenden Donnerstag wird der Bundestag über etwas beraten, was schon längst in einem Jammerspiel pseudodemokratischer Machtpolitik entschieden wurde. Um die Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke zu verlängern, marginalisiert die Lobbyregierung den Bundestag, entmachtet den Bundesrat und ignoriert die berechtigten Einwände unabhängiger Experten und der Mehrheit der Bevölkerung.

Angesichts dessen ist Widerstand erste Bürgerpflicht und der Gang auf die Strasse das mindeste, was man tun kann, um seinen Unmut über diesen Raub von Staat und Zukunft durch eine mächtige Industrie und ihre Vasallen in schwarz und gelb kundzutun.

Nachdem vor über einem Monat das Regierungsviertel in Berlin erfolgreich umzingelt wurde, konnte der Protest am gestrigen Castorstreckenaktionstag in die Fläche getragen werden. Auch in Herford konnte ein Bündnis von Gewerkschaften, Bewegungen und Parteien zu einem Marsch vor die Zentrale von EON mobilisieren. Auf der anschliessenden Kundgebung auf dem alten Markt konnten noch einmal Argumente gegen Atomkraft an die flanierenden Leute gebracht werden.

Parteipolitisch waren vor allem Grüne und LINKE präsent. Die SPD war leider nicht vorhanden. „Gemeinsam gegen Atomkraft durch Herford“ weiterlesen

Laufzeitverlängerungen sind der falsche Weg!

Schwarz-Gelb behauptet, die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke sei notwendig, um die erneuerbaren Energien auszubauen, die Energieversorgung zu sichern und die Strompreise zu stabilisieren. Das ist Quatsch. Die Laufzeitverlängerung blockiert den Ausbau der erneuerbaren Energien. Was noch alles an der Argumentation von Umweltminister Norbert Röttgen falsch ist, erklärt dieses Video.

httpv://www.youtube.com/watch?v=v_5UScOXtJQ

Sven Lehmann wirbt für bedingungsloses Grundeinkommen

Sven Lehmann. Landesvorsitzender v. Bündnis 90/Die Grünen NRW
Sven Lehmann. Landesvorsitzender v. Bündnis 90/Die Grünen NRW

Die geplante Erhöhung des Arbeitslosengeldes II um nur 5 Euro sorgt weiter für grosse Aufregung. Sozialverbände und Opposition geisseln sie als zynisch und unsozial. Die SPD konnte sich auf ihrem Parteitag endlich mal wieder als sozialere Partei und ihr Vorsitzender Sigi Pop als Kämpfer für die Schwachen und Gebeutelten präsentieren. Die Regierung hat uns eine Steilvorlage geliefert, die freilich von den wenigsten für den nun notwendigen Sprung genutzt wird.

Was von den meisten verdrängt wird ist, dass nicht nur die immer noch skandalös niedrigen Regelsätze das Problem sind. Da kann man kreischen und jammern aber die perfide Art der Berechnung des Bedarfes eines Menschen im Prekariat ist konsequent zu Ende gedachte aktivierende Sozialstaatlichkeit im Geiste eines Peter Hartz.

Was haben die Leute von Ursula von der Leyen getan? Sie haben erfasst, was die ärmsten 15% der arbeitenden Bevölkerung an Einkommen haben und wie sie sich davon am Leben erhalten. Auf dieser Grundlage haben sie dann berechnet, wieviel ein arbeitsloser Armer bekommen darf, wenn man noch das Lohnabstandsgebot einhalten will. Die Frage ob der ärmste Teil der arbeitenden Bevölkerung selbst überhaupt in der Lage ist, oberhalb vom oder auch nur am soziokulturellen Existenzminimum zu leben, stellt sich im Jahr der Agenda erst nicht. Warum auch? Der Sinn von Hatz IV ist es ja, Menschen nicht nur dazu zu bewegen, eine Arbeit aufzunehmen. Die Menschen sollen dies auch noch für möglichst wenig Geld und unter schlechten Bedingungen tun.
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Die Lobbyregierung und ihr Verständnis von Demokratie

Geheimverträge, billige Deals, Übergehung des Bundesrates…

Wen es darum geht die Wünsche der Atomlobby zu erfüllen, legen Merkel und Co. kaum einen gesteigerten Wert darauf, besonders transparent vorzugehen oder die Rechte von Verfassungsorganen oder Opposition zu wahren.

Dass diese Haltung auch vor dem Bundestag nicht Halt macht, erläutert Bärbel Höhn in diesem Video:

httpv://www.youtube.com/watch?v=ixNN_laILSs

Das schlimmste daran ist ja, dass einen so etwas immer weniger schockiert. Zumal sich hier schwarz-gelbe ParlamentarierInnen auch selbst mit entmachten. Allerdings wäre eine Kapitulation der Demokraten der grösste Gefallen, den man denen tun könnte. Hier geht es um einen Konflikt zwischen demokratischer Rechtsstaatlichkeit und Atomlobbyismus.

Die 5 Euro-Kanzlerin

Morgen wird die „Arbeitsministerin“ Ursula von der Leynen das Ergebnis der Neuberechnung der Regelsätze beim Arbeitslosengeld II vorstellen. Momentan sieht es so aus, als würde der in Zukunft gerade einmal 5 Euro über dem bisherigen liegen.

Und das nachdem in den letzten Tagen von einer Erhöhung von 10 bis 20 Euro die Rede war.

Wahrscheinlich hätte diese Regierung alles andere lieber getan, als die Sozialleistungen zu erhöhen. Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht der Politik den Auftrag gegeben, die Regelleistungen transparenter zu berechnen. Man darf jetzt gespannt sein, wie es zu dieser mässigen Erhöhung kommen konnte, denn besonders transparent hat die Regierung bisher nicht gearbeitet. Einzig durchgesickert ist, dass das Geld, was bisher für Zigaretten und Alkohol einberechnet war gestrichen werden soll.

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Freiheit statt Angst

Ein breites Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Organisationen hatte zu der Demo „Freiheit statt Angst“ aufgerufen, um sich für einen freiheitlichen Rechtsstaat einzusetzen. 7.500 Menschen nahmen an dem Protest teil. Claudia Roth sagte, die Menschen müssten dafür sensibilisiert werden, welche persönlichen Daten der Staat und Unternehmen von ihnen speichern. Auch um selbst entscheiden zu können, wann ihre Daten öffentlich gemacht werden. Die Vorratsdatenspeicherung wurde zwar vom Bundesverfassungsgericht gekippt, aber die schwarz-gelbe Regierung arbeite an einer Fortsetzung, so Wolfgang Wieland, Bundestagsabgeordneter der Grünen. „Es gibt keinerlei Grund für eine Entwarnung, aber es gibt viele Gründe, die Freiheit weiter einzufordern.“

Demokratischer Rechtsstaat oder Atomstaat-Aufruf des ISM

Im Konflikt um die Laufzeitverlängerung geht es nicht allein um die Energiefrage.

Am Wochenende des 21./22. August wurde in fast allen Tageszeitungen ein „Energiepolitischer Appell“ veröffentlicht. Verfasst und finanziert von den vier deutschen Stromkonzernen, die die 17 deutschen Atomreaktoren betreiben. Unterschrieben von einem illustren Personenkreis aus den Vorstandsetagen von Großunternehmen, von Ex-Ministern und einem Ex-Fußballprofi.

Sie fordern von der Bundesregierung nicht nur die von CDU/CSU/FDP schon versprochene Aufhebung des sogenannten Konsenses über den Atomausstieg und die Verlängerung der Laufzeiten. Auch die zum Ausgleich der Laufzeitverlängerung geplante Besteuerung atomarer Brennelemente soll fallen. „Demokratischer Rechtsstaat oder Atomstaat-Aufruf des ISM“ weiterlesen