Vielen Dank liebe Atomlobbyisten

Es kommt ja selten vor, dass ich ein Gefühl der Dankbarkeit empfinde, wenn die deutsche Atomlobby und und ihre willfährigen Adlaten ihre Stippen ziehen und Einfluss auf die Politik nehmen. Allerdings hat sie das mit dem „energiepolitischen Appell der deutschen Industrie“ auf eine so plumpe Weise getan, dass der Schuss durchaus nach hinten gehen könnte.

Eine dermassen offen gestellte Machtfrage verdeutlicht schliesslich das eher undemokratische Verhältnis der gefühlten Wirtschaftselite zum Staat und den gewählten VertreterInnen der Bürgerinnen und Bürger. Viele Fragen sich jetzt, wer in Deutschland überhaupt die Politik bestimmt. „Vielen Dank liebe Atomlobbyisten“ weiterlesen

Wer muss den Gürtel enger schnallen?

Ich habe bei YouTube ein sehr interessantes Video von einem Demokratiefan entdeckt, der die Schuldenentwicklung in Deutschland der Entwicklung des Vermögens gegenüberstellt. Dabei stellt er die grundsätzliche Frage, wer hier bitte schön den Gürtel enger schnallen sollte.

Das tut er so eindrucksvoll plastisch, dass eigentlich auch dem verstocktesten klar werden müsste, dass hier etwas nicht stimmt.

Am Donnerstag wird sondiert

Am kommenden Donnerstag werden sich zum ersten mal SPDler, Grüne und Linke treffen, um über eine mögliche gemeinsame Koalition zu sprechen.

Momentan sieht es für den Politikwechsel in NRW auch ganz gut aus. Vor allem die Linke gibt sich gerade sehr offen und vermeidet, Forderungen über die Medien zu kommunizieren. Ich würde mich freuen, wenn letzteres auch für VertreterInnen meiner Partei gelten würde. Öffentlichkeitswirksames Gepolter, wie kürzlich von Renate Künast, ist echt nicht hilfreich. Berechtigte Forderungen an unsere potenziellen Koalitionspartner kann unsere Verhandlungskommission im persönlichen Gespräch kommunizieren. Koalitionen werden nicht über die Medien gebastelt.

Die Linke veranstaltet derzeit übrigen drei Regionalkonferenzen und hält am 23.5. einen Sonderparteitag ab, um über die Regierungsoption zu sprechen und sich ein klares Mandat für Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen zu geben. Dieser Aufwand ist für mich ein Zeichen dafür, dass es der Partei wirklich ernst mit der Übernahme von Verantwortung ist und sie ihre Basis mitnehmen will.

Die solidarische Moderne

Institut solidarische Moderne

Langsam kommt Bewegung in`s Spiel. Nach Jahren der Selbstblockade und einer im Keim gescheiterten Regierungsübernahme durch Schwarz-Gelb machen sich VertreterInnen linker Parteien auf, um gemeinsam an politischen Konzepten zu arbeiten und für gesellschaftliche Mehrheiten zu streiten.

Am 31.1.10 fand in Berlin die Gründung eines Vereins statt, der sich „Institut solidarische Moderne“ nennt und als parteiübergreifende und -unabhängige Denkfabrik des linken Teils des demokratischen Spektrums dienen soll. Bekanntestes Mitglied des Vereins ist sicherlich Andrea Ypsilanti, an der sich auch die Medien wieder einmal am intensivsten abarbeiten. Vor allem einige Grüne scheinen, sich an ihrer Rolle in dem Verein zu stören. Man merkt bei einigen Kommentaren über sie, dass die mediale Hetzjagd von 2008 offensichtlich Früchte getragen hat, die selbst bei aufgeklärteren Menschen immer noch gut im Saft stehen.

 

Ich für meinen Teil finde die Beharrlichkeit, mit der Frau Ypsilanti an der Verwirklichung linker Ideen arbeitet ziemlich beeindruckend. Diese Frau ist in einer absoluten lose-lose-Situation. Selbst wenn es im Jahr 2013 zu einer rot-grün-roten Regierungsmehrheit kommt, wird sie nicht diejenige sein, die die Früchte erntet. Wenn sie sagt, dass es ihr um Inhalte geht, finde ich das absolut glaubwürdig. Das kann ich als Grüner durchaus sagen.
Nichtsdestotrotz ist dieses Institut bei weitem kein sozialdemokratischer Verein. Auch wenn einigen Grünen der Name zu sozialdemokratisch ist.

Neben dem Vorstandsmitglied Sven Giegold gehören auch andere Grüne zu den Gründungsmitgliedern und auch die Linke ist u.a. mit Katja Kipping ganz gut vertreten. Zur Namenskontroverse kann ich nur sagen, dass Solidarität für mich weder ein sozialdemokratischer Begriff ist noch an Progressivität vermissen lässt. Sicherlich hätte man dem Institut auch einen Namen geben können, der ganz unmissverständlich klarstellt, dass es sich hierbei nicht um einen altlinken Folkloreverein handelt, der den zum Teil gescheiterten linken Konzepten des Industriezeitalters nachhängt und auch das Thema Ökologie als linkes Projekt anspricht.

Allerdings wäre das wohl zu einem Namensungetüm geworden , um das man lange hätte ringen müssen. Solidarische Moderne beschreibt meiner Meinung nach sehr gut die gemeinsame Wertebasis der beteiligten Personen. Auch ich bin in die Politik gegangen, weil ich an einer solidarischen Gesellschaft mitarbeiten möchte. Und das als Grüner! Mich befremdet es eher, wenn Grüne mit dem Begriff nichts anfangen können allerdings glaube ich manchmal, dass das etwas mit den jeweiligen Lebenswirklichkeiten und Erfahrungswerten zu tun hat.

Die Gründungsmitglieder des Instituts solidarische Moderne sind:

Prof. Dr. Elmar Altvater
Gesine Agena
Thomas Asböck
Dr. Franz Alt
Jan Philipp Albrecht MdEP
Prof. Dr. Dr. Günter Altner
Rasmus Andresen MdL
Dr. Johannes Angermüller
Maik Babenhauserheide
Jan David Bakker
Julian Bank
Max Bank
Karl Bär
Pascal Barthel
Peter Becker
Sebastian Beining
Arvid Bell
Michael Bernloehr
Ronald Blaschke
Helmut Blöcker
Kai Boeddinghaus
Matthi Bolte
Dr. Jürgen Borchert
Andreas Bossmann
Dr. Michael Brie
Emily May Brüning
Christian Brugger
Dr. Sonja Buckel
Marco Bülow MdB
Annelie Buntenbach
Franz Dechsel
Joseph Dehler
Harun Demircan
Servan Deniz
Katja Dörner MdB
Prof. Dr. Klaus Dörre
Rudolf Dressler
Franziska Drohsel
Ario Ebrahimpour Mirzaie
Maximilian Ellner
Christopher Fröb
Petra Fuhrmann MdL
Annegret Falter
Emmanuel Fischer
Prof. Dr. Andreas Fischer-Lescano
Jan Fries
Sebastian Geiger
Corinna Geis
Sven Giegold MdEP
Frank Gogel
Klemens Griesehop
Stefan Grönebaum
Stephan Grüger
Marion Hasper
Kathrin Henneberger
Willi Heepe
Daniel Herold
Clara Herrmann MdA
Pascal Hesse
Oliver Hildenbrand
Nikolaus Hoenning O’Carroll
Nikolas von Hoffmann
Axel Hohlweck
Bernd Hoppe
Thilo Hoppe MdB
Martin Horsch
Siebo Janssen
Gerrit von Jorck
Reinhard Kahl MdL
Wolfgang Kaiser
Dr. Ute Kalbitzer
Lorenz Kaminski
Susanna Karawanskij
Ska Keller MdEP
Sven-Christian Kindler MdB
Katja Kipping MdB
Dr. Dieter Klein
Michael von Klitzing
Janis Klusmann
Konstantin Knorr
Daniel Köbler
Michael Kömm
Georg Kössler
Filippos Kourtoglou
Sebastian Krumbiegel
Daniel Kruse
Eckard Kuhlwein
Christian Kühn
Rainer Land
Detlev v. Larcher
Sven Lehmann
Sabine Leidig MdB
Prof. Dr. Stephan Lessenich
Helge Limburg MdL
Klaus Lindner
Stephan Lindner
Stephan Link
Katharina Loeber
Max Löffler
Ulla Lötzer MdB
Damian Ludewig
Luka Lüdicke
Felix Lütke
Marion Lüttig
Prof. Dr. Birgit Mahnkopf
Agnes Malczak MdB
Dr. Anke Martiny
Arndt von Massenbach
Hilde Mattheis MdB
Jens Matthis
Björn Meyer
Christian Meyer MdL
Hans Misselwitz
Kolja Möller
Johannes Möstl
Regine Müller MdL
Gylfe Nagel
Wolfgang Neskovic MdB
Harm Neitzel
Prof. Dr. Michael Opielka
Michael Pachmajer
Henrik Paulitz
Horst Peter
Tobias Pforte von Randow
Alexander Pfützenreuter
Maximilian Pichl
Jens Christoph Pieper
Klaus Prätor
Kathrin von Randow
Tim Rauschan
Hartmut Rieg
Alexander Ringbeck
Jutta Roitsch-Wittkowsky
Jan Roters
Regine Rother
Floris Rudolph
Astrid Rund
Marvin Runde
Prof. Dr. Thomas Sauer
Paul Schäfer MdB
Dr. Nina Scheer
Dr. Hermann Scheer MdB
Dr. Gerhard Schick MdB
Armin Schild
Stephan Schilling
Jörg Schindler
Richard Schmid
Matthias Schneider
Andre Schönewolf
Friedrich Schorlemmer
Kay Schulze
Detlef Schwager
Dr. Thomas Seibert
Nils Simon
Thomas Spies MdL
Klaus-Dieter Stork
Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn MdB
Jonathan Struck
Henning Tillmann
Jan Tönnies
Raphael Trinkaus Tamburro
Dr. Axel Troost MdB
Dr. Hans Jürgen Urban
Dr. Ludger Volmer
Joel Wardenga
Lutz Weischer
Till Westermayer
Claus Wichmann
Jan Frederik Wienken
Martin Wilk
Dr. Wolfgang Wodarg
Andrea Ypsilanti MdL
Gunnar Zerowsky
Stefan Ziller MdA
Robert Zion

Wo der Hass herrscht, wird Blockade zur Pflicht!

Am 13.2. werden in Dresden wieder einmal Neonazis in grosser Zahl die Strassen der Stadt in eine Kloake der Zweitausscheidung der menschenverachtendsten Ideologie überhaupt verwandeln. Dabei missbrauchen sie schamlos das Gedenken an die Opfer der Bombardements Dresdens im zweiten Weltkrieg.

Es gibt viele, die das nicht hinnehmen wollen und sich mutig für ein nazifreies Dresden engagieren.

Dieser Mut wird aber leider nicht belohnt. OrganisatorInnen von „Dresden nazifrei“ und Aktive stehen einer Polizei gegenüber, die den Aufruf zur Blockade eines Naziaufmarsches als Aufruf zu einer Straftat und somit als strafbare Handlung interpretiert. Dabei dürfte die Blockade formaljuristisch gerade mal eine Ordnungswidrigkeit sein. Behandelt wird dieser Vorgang allerdings beinahe schon wie ein Schwerverbrechen. So kam es schon zu Hausdurchsuchungen, Festnahmen von minderjährigen PlakatiererInnen und möglicherweise wird bald die Mobilisierungshomepage www.dresden-nazifrei.de gesperrt.

Dieses Vorgehen ist wirklich ungeheuerlich. Wie kann man denn von den Menschen Zivilcourage und bürgerschaftliches Engagement erwarten, wenn die befürchten müssen, dass sie Probleme mit der Staatsmacht bekommen, wenn sie den Nazis auf die einzig wirksame Weise entgegentreten. Dass die wirksam ist, wurde in Jena und Köln bewiesen. In Dresden werden die Nazis sich wohl auf eine von der Polizei gesäuberten Bühne freuen.

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Grüne Chronik

Anlässlich des dreissigsten Jubiläums der Grünen hat der Bundesverband der Partei eine kleine Chronik ins Internet gestellt.

Bei meiner eigenen Reise durch die mediale Geschichte der Partei bin ich übrigens auf diesen Wahlwerbespot für die Landtagswahl 1980 gestossen. Einiges von dem dort gesagtem könnte man heute noch genauso sagen. Oder vielleicht auch schon wieder.

(Leider ist das Video etwas leise.)