PKW-Maut: CSUs Werk und SPDs Beitrag

Autobahn

CDU/CSU und SPD haben heute erneut die PKW-Maut beschlossen. Bereits im Jahr 2015 scheiterte das Gesetz aufgrund schwerwiegender rechtlicher Mängel. Nach Ansicht vieler Experten sind diese Zweifel weiter nicht ausgeräumt. Die CSU-Maut ist ein in Gesetz gegossener anti-europäischer Populismus. Das schlimmste ist, dass CDU und SPD das mitmachen. Die Dobrindt-Maut bringt keine Einnahmen, ist ein Bürokratie- und Datenmonster, schadet Menschen und Wirtschaft, ist europafeindlich und bringt Grenzen zurück, die längst verschwunden waren. Auch die Abgeordneten aus dem Kreis Herford Tim Ostermann (CDU) und Stefan Schwartze (SPD) haben trotz dieser gravierenden Bedenken der PKW-Maut zugestimmt.

Das Signal, was wir unseren europäischen Nachbarn senden ist fatal: Diese PKW-Maut baut Grenzen in Europa wieder auf, die wir in der Vergangenheit mühsam abgerissen haben. Kulturell zusammengewachsene Regionen werden durch diesen Maut-Irrsinn nun wieder getrennt. Das ist eine Ohrfeige für Regionen, die viel Investiert haben in länderübergreifenden Austausch. Die unabhängigen Europajuristen der Bundestagsverwaltung haben klar gemacht, dass die Mautpläne gegen Europarecht verstoßen. Verschiedene Gutachten haben aufgezeigt, das die PKW-Maut am Ende mehr kostet als sie einbringt.

Mit der Zustimmung zu den Änderungen zur PKW-Maut macht sich die SPD zum Steigbügelhalter einer Regionalpartei – der CSU. Trotz der kritischen Äußerungen vom SPD-Kanzlerkandidaten und Parteivorsitzenden Martin Schulz in den vergangenen Jahren stimmte die SPD im Bundestag für ein CSU-Unsinns-Projekt. Mit der Zustimmung hat Stefan Schwartze sich damit auch gegen Martin Schulz gestellt. Wir erwarten von CDU und SPD, dass sie mit uns Grünen zusammen den Vermittlungsausschuss im Bundesrat anrufen und diese Maut stoppen.

Die Grüne Bundestagsfraktion hat einen Entschließungsantrag zu den PKW-Maut Gesetzen der Großen Koalition eingebracht, der sich klar gegen diese PKW-Maut ausspricht. Er findet sich unter http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/116/1811667.pdf 

Die Namentliche Abstimmung

Unsere Botschaft für Frauke Petry

AfD nein danke

Gestern hat Frauke Petry Bielefeld besucht. Wir haben dem eine deutliche Botschaft gegen Rassismus und für eine offene Gesellschaft entgegengestellt. Dabei hatten wir sogar ziemlich gute Laune.

Wir machen den Wahlkampf fair

Fairer Wahlkampf

Wahlkämpfe haben sich verändert. Sie sind brutaler geworden und von bestimmten Seiten wird mit Fake News und Diffamierungen des politischen Gegners gearbeitet. Die Methoden sind dabei gerissener geworden. Wir glauben, dass darunter die Demokratie selbst leidet. Deshalb hat der Grüne Landesvorstand folgenden Beschluss gefasst. Für einen fairen Wahlkampf und eine lebendige Demokratie.

Beschluss des Landesvorstandes: Selbstverpflichtung für einen fairen Wahlkampf im Wahljahr 2017

Nicht nur in den USA, sondern auch in Deutschland und NRW ist eine zunehmende Verrohung von Teilen der politischen Auseinandersetzung deutlich spürbar, insbesondere in den sozialen Medien. Hate Speech, die Verbreitung von nachweislich falschen Aussagen, die Verwendung anonymer Social Bots oder die persönliche Verunglimpfung des politischen Gegners unterwandern das Vertrauen der Bürger*innen in die Demokratie und sind eine zunehmende Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Wir GRÜNE nehmen unsere Verantwortung ernst, dieser Entwicklung etwas entgegenzusetzen. Wir wollen unseren Teil dazu leisten dass der demokratische Grundkonsens und die Werte unserer Verfassung im Wahlkampf nicht beschädigt werden. Deshalb haben wir den anderen Parteien in NRW ein Fairnessabkommen vorgeschlagen. Nachdem dieses nicht zustande gekommen ist, legen wir folgende Leitlinien für unsere Wahlkampfaktivitäten fest und empfehlen den anderen Parteien, ähnliche Selbstverpflichtungen zu beschließen.

  • Politische Gegnerschaft bedeutet für uns keine Feindschaft. Deshalb verzichten wir auf Verunglimpfungen der politischen Konkurrenz, insbesondere auf Äußerungen, die geeignet sind, politische Gegner*innen als Personen zu diskreditieren.
  • Wir machen unsere Autorenschaft bei Botschaften oder bezahlter Werbung klar erkennbar. Wir verzichten auf den Einsatz so genannter Social Bots, also Accounts in den sozialen Netzwerken, die automatisierte Informationen absetzen und damit manipulativ in die öffentliche Meinungsbildung eingreifen.
  • Bei zielgruppenspezifischer Werbung und datengestützter Ansprache von Wähler*innen (Mikrotargeting) gewährleisten wir selbstverständlich die Einhaltung europäischer und nationaler Datenschutzregelungen.
  • Wir werben mit Fakten und Argumenten leidenschaftlich für unsere Position. In Zeiten von Fake News prüfen wir Tatsachenbehauptungen Dritter vor deren Verbreitung besonders gründlich. Der bewussten Verbreitung von Falschmeldungen, gefälschten Zitaten und Lügen stellen wir uns entschieden entgegen.
  • Wir pflegen weiterhin einen fairen Umgang mit der Presse. Die Pressefreiheit ist ein schützenswertes Verfassungsgut. Wir gewähren der Presse fairen Zugang zu unseren Veranstaltungen und verzichten auf die Verunglimpfung von Pressemitgliedern.
  • Wir zerstören oder entfernen keine Plakate der anderen Parteien.
  • Wir informieren die Orts- und Kreisverbände sowie die Wahlkreiskandidat*innen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW über die Inhalte dieses Abkommens. Der Landesverband sensibilisiert sie für die Erfordernisse eines fairen Wahlkampfs und wirkt auf die Einhaltung dieses Fairnessabkommens hin.

Zukunft wird mit Mut gemacht

Zukunft, Sonnenaufgang, Ehren

Der Entwurf zum Bundestagswahlprogramm

Am 24. September ist Bundestagswahl. Neben den Kandidierenden stehen dabei auch die Programme zur Wahl. Unser Programm wird im Juni in Berlin beschlossen. Der Entwurf liegt jetzt vor. Nun können die Mitglieder sich damit beschäftigen und fleißig Änderungen verfassen und beantragen. Entwurf ist also groß geschrieben. Da passiert noch etwas. Es bleibt spannend.

Der Programmentwurf

Ich kandidiere

Nominierung von Maik Babenhauserheide für die Bundestagswahl 2017 im Wahlkreis Herford Bad Oeynhausen

Es war alles andere als eine gewöhnliche Wahlversammlung, mit der wir uns am vergangenen Dienstag für die Bundestagswahl im Herbst aufgestellt haben. Denn davor mussten wir in den Einsatz und gegen eine Veranstaltung der AfD im Herforder Haus unter den Linden (HudL) demonstrieren.

Wir wollten nicht umkommentiert lassen, dass die Rechten immer selbstverständlich öffentlichen Raum einnehmen und so ihren Hass verbreiten. Unsere Demonstration vor dem HudL war friedlich aber kämpferisch. Es war ein großartiges Beispiel dafür, wie gut die Vernetzung auch in Herford funktioniert.

Wahlkampf für gesellschaftliche Vielfalt

So kamen wir sehr zufrieden von der Demonstration in die Geschäftsstelle, um den Wahlkreis Herford Minden-Lübbecke II zu besetzen. Ich habe mich bereit erklärt und in meiner kurzen Bewerbungsrede auch die vorangegangene Demonstration erwähnt. Den Anwesenden war sehr bewusst, dass die ein Beispiel für die Auseinandersetzungen war, denen wir in den kommenden Monaten entgegenblicken. Allen war klar, dass es auf uns Grüne ankommt, wenn Vielfalt und Offenheit in unserer Gesellschaft eine Zukunft haben sollen.

Zum Schluss wurde ich einstimmig gewählt. Mit diesem Rückenwind gehe ich gerne in den Wahlkampf für ein starkes grünes Ergebnis.

https://maiknrw.tumblr.com/post/157827163640/trotz-regen-voll-motiviert-gleich-geht-es-gegen

Ergänzung

Zur Demonstration gegen die AfD und anschließenden Diskussion hat der Kreisverband Herford eine Stellungnahme abgegeben.

Zur Stellungnahme

Gut gelaunter und kämpferischer Start ins Wahljahr

Simone Peter beim Neujahrsempfang von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Herford 2017 mit Maik Babenhauserheide, Britta Haßelmann, Wibke Brems

Neujahrsempfang der Herforder Grünen

Es gibt wahrscheinlich keine bessere Gelegenheit, um sich zu sammeln und auf die anstehenden Aufgaben vorzubereiten als einen Neujahrsempfang. Das gilt insbesondere für Parteien in Wahljahren.

2017 ist ein Superwahljahr. Darauf wurde der Kreisverband Herford von der Bundesvorsitzenden Simone Peter eingestimmt. Diese war am letzten Samstag unser Gast in Herford und hat mit unserem Landtagskandidaten Jörg Prätorius über die anstehenden Herausforderungen auf Landes- und Bundesebene gesprochen. Neben Elektromobilität, ÖPNV und Inklusion ging es dabei auch um die Angriffe, die es gerade von Rechts gegen unser Verständnis von einer offenen Gesellschaft gibt.

Ebenfalls besucht haben uns unsere zuständigen Abgeordneten Britta Haßelmann und Wibke Brems, sowie Gäste aus benachbarten Kreisverbänden und dem LWL. Ich persönlich bin deutlich motivierter für den Wahlkampf nach Hause gefahren. Mission erfüllt!

Zum Nachhören habe ich hier Simones Statement über die derzeit aufgeheizte Stimmung und das gesamte Gespräch veröffentlicht.

Simone Peter über Shitstorms und Meinungsmache jenseits der Fakten

Das komplette Gespräch mit Simone Peter

Eindrücke vom Empfang

Neujahrsempfang von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Herford 2017

Pressespiegel

Bericht der Neuen Westfälischen

Extra

Gespräch mit Simone Peter und Tilo Jung

Kein Vergessen!

Holocaustmahnmal Berlin

Heute ist Holocaust-Gedenktag. Ein wichtiger Anlass, um an das aus Deutschland heraus begangene Menschheitsverbrechen zu erinnern.

Für die neue Rechte bietet er aber auch die Gelegenheit, um ihre Hetze medienwirksam in die Welt zu schreien. Ziel ihrer Tiraden sind nicht nur alle Menschen, die ihren Feindbildern entsprechen. Sie scheißen auch gegen den aufgeklärten Umgang der deutschen Gesellschaft mit den finsteren Seiten der eigenen Vergangenheit. Ein Umgang, der die Demokratie nach dem zweiten Weltkrieg gegen Demagogen von Rechts gestärkt hat. Auch deshalb gilt auch heute noch, dass es kein Vergessen geben darf.

Die grüne Bundestagsfraktion hat dazu diesen Text veröffentlicht:

Es darf keinen Schlussstrich unter das Erinnern geben, denn die Aufarbeitung der Verbrechen des Nationalsozialismus ist unabschließbar und ragt für immer in die Gegenwart hinein. Erinnerung bedeutet für uns Grüne im Bundestag Verantwortung und Verpflichtung in der Gegenwart. Gerade in Zeiten, in denen die Rede von einem angeblichen deutschen „Schuldkult“ wieder salonfähig zu werden droht und in Hetzreden vor jubelndem Publikum das Andenken an die Millionen Opfer des Nationalsozialismus beschmutzt wird, gilt es klar und deutlich zur deutschen Verantwortung zu stehen. Das heißt für uns im Hier und Heute: Hass und Hetze, autoritären Gesellschaftsmodellen und jeder menschenverachtenden Politik gegen Minderheiten mit aller Kraft entgegen zu treten. Dazu gehören verstärkte zivilgesellschaftliche Prävention ebenso wie starkes Handeln des Rechtsstaates: Niemand darf ungestört hate speech verbreiten und Menschen bedrohen und angreifen. Denn die Erinnerung an die nationalsozialistischen Verbrechen zeigt uns nicht zuletzt, dass Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sich nicht von selbst verstehen. Sie müssen jeden Tag aufs Neue gegen ihre Feinde erkämpft und verteidigt werden. Das und nichts anderes heißt es, die Verantwortung aus der Geschichte anzunehmen.

Zum kompletten Text der Bundestagsfraktion

Das Programm für NRW

Wahlprogramm Grüne NRW

Unser schönes Bundesland ist im vergangenen Jahr stolze 70 Jahre alt geworden. Das Land hat eine bewegte Geschichte und Gegenwart: Von der Gründung nach dem Zweiten Weltkrieg über den Strukturwandel bei Kohle und Stahl hin zu einem neuen ökologischen Aufbruch mit seinen großen Herausforderungen und noch größeren Chancen. Unser Land ist stark, vielfältig und ein guter Ort zum Leben.

Hier herrscht nicht überall eitel Sonnenschein, mancherorts ist es grau – aber vielleicht macht auch genau das unser NRW so lebens- und liebenswert. Wir GRÜNE konnten in den vergangenen sieben Jahren als Teil der Landesregierung schon viel erreichen und sehen trotzdem: Es gibt noch einiges zu tun, um gleichwertige Lebensverhältnisse für jede und jeden zu verwirklichen und die Potentiale von Umwelt, Natur und Wirtschaft in Einklang zu bringen und zu nutzen.

Dass NRW ein gutes Land ist, liegt an den Menschen – also an Ihnen. Wir brennen darauf, unser Land gemeinsam so zu verändern, dass jede und jeder hier gerne und gut lebt.

Wahlprofgramm NRW 2017
Das Wahlprogramm für NRW

Afghanistan ist nicht sicher

Afghanistan - Pixabay

Beschluss des Landesvorstandes

Sicherheitslage in Afghanistan neu bewerten – Schutzbedarf Asylsuchender anerkennen – Landesrechtliche Spielräume für eine humanitäre Flüchtlingspolitik nutzen

Die Anmerkungen des UNHCR, die am 22. Dezember 2016 an den Bundesinnenminister und am 3. Januar 2017 an die Innenminister der Länder übersandt wurden, beinhalten grundsätzliche Aussagen zum Schutzbedarf afghanischer Asylsuchender und es werden die Veränderungen zum letzten Bericht vom April 2016 dargestellt. Es wird festgestellt, „dass sich die Sicherheitslage (…) insgesamt nochmals deutlich verschlechtert hat.

Weitere Auszüge aus den Anmerkungen:

S.1 „Bei einem bereits länger zurückliegenden negativen Abschluss eines Asylverfahrens wird somit häufig Anlass bestehen, aufgrund der Veränderung der Faktenlage eine neue Ermittlung des Schutzbedarfs vorzunehmen“.

S. 2: „Unter Bezugnahme auf die Auslegung des Begriffs des innerstaatlichen bewaffneten Konflikts durch den Europäischen Gerichtshof in der Entscheidung Diakité ist UNHCR der Auffassung, dass das gesamte Staatsgebiet Afghanistans von einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt im Sinne des Art. 15c der EU-Qualifikationsrichtlinie betroffen ist“. (= Gewährung von subsidiärem Schutz!)

S. 2: „Hinsichtlich einer internen Schutzalternative ist in jedem Einzelfall eine individuelle Prüfung erforderlich. UNHCR betont, dass eine interne Schutzalternative für den einzelnen Antragsteller relevant und zumutbar sein muss. Die ‚Relevanzprüfung‘ erfordert eine grundlegende Bewertung der Urheberschaft des Schadens und sollte umfassende Feststellungen zu der Frage beinhalten, ob im Neuansiedlungsgebiet das Risiko – beispielsweise einer Rekrutierung durch die Taliban – fortbesteht.“

Diese Aussagen des UNHCR machen aus Sicht BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN und Menschenrechtsorganisationen eine Neubewertung der Sicherheitslage durch die Bundesregierung notwendig. Auf Grundlage der veränderten Anmerkungen können bereits abgelehnte Asylsuchende durch Asylfolgeanträge eine erneute Prüfung ihres Schutzbedarfs beantragen und die Schutzquote neu gestellter Asylanträge würde sich erhöhen.

Wir fordern daher den Bundesinnenminister auf, diese Realitäten und damit den Schutzbedarfs Asylsuchender aus Afghanistan anzuerkennen und Abschiebungen auszusetzen.

Wir fordern die Bundesregierung einschließlich des Bundesaußenministers auf, eine erneute Lagebewertung zu Afghanistan vorzunehmen.

Auf Landesebene gibt es nur eingeschränkte Möglichkeiten, Abschiebungen von vollziehbar ausreisepflichtigen Flüchtlingen zu verhindern. Neben einem auf drei Monate befristeten Abschiebestopp, können die Länder nur in Auslegung der geltenden Rechtslage ermessensleitende Hinweise an die zuständigen Ausländerbehörden geben. Dies haben auch die Grünen in zehn Landesregierungen
in einer gemeinsamem Erklärung dargestellt.

Im rot-grünen Koalitionsvertrag für NRW haben wir unter der Überschrift „NRW schützt Menschen vor Verfolgung und in Not“ festgehalten:

„…Wir wollen darüber hinaus – unter besonderer Berücksichtigung integrationspolitischer und humanitärer Gesichtspunkte – die landesrechtlichen Spielräume nutzen, damit die Betroffenen von der bestehenden Rechtslage profitieren können.“

In diesem Sinne hat das NRW-Innenministerium unter anderem im letzten Jahr mit Erlassen Hinweise an die Ausländerbehörden gegeben, mit denen auf die Möglichkeit eines Bleiberechts (§ 25b Aufenthaltsgesetz) für langjährige Geduldete aufmerksam gemacht wurde. Vor Rückführungen sollen auch die Möglichkeiten einer Aussetzung der Abschiebung in den Blick genommen werden. Der Anspruch auf eine Duldung zum Zwecke der Ausbildung (§ 60a Abs. 2 Satz 4 ff Aufenthaltsgesetz) wurde durch einen eigenen Erlass mit dem Ziel ermessensleitend erläutert, den landesrechtlichen Ermessenspielraum im Sinne der Betroffenen weitestgehend zu nutzen.

Wir fordern den Innenminister des Landes NRW auf – solange der Bundesinnenminister nicht bereit ist, seine Einschätzungen zum Schutzbedarf Asylsuchender aus Afghanistan den Realitäten anzupassen – vor Vollzug von Rückführungen im Rahmen sorgfältiger Einzelfallprüfungen die aufenthaltsrechtlichen Möglichkeiten für eine Bleibemöglichkeit der Betroffen auszuschöpfen. Wir erwarten, dass im Sinne des Koalitionsvertrags Integrationsleistungen der Geduldeten und humanitäre Aspekte bei der Bewertung gewürdigt werden, damit Abschiebungen nach Afghanistan weitestgehend vermieden werden.

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Innere Sicherheit – entschlossen, effektiv, rechtsstaatlich

Beschluss der Bundestagsfraktion vom 11.1.2017

Der furchtbare terroristische Anschlag auf den Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016, der Tod von zwölf Menschen und die vielen Verletzten haben uns tief bestürzt. Wir denken an die Opfer – die Toten und die zahlreichen Verletzten. Der menschenverachtenden Brutalität islamistischer Terroristen muss entschieden, effektiv auf allen staatlichen Ebenen und mit allen rechtstaatlichen Mitteln begegnet werden. Die öffentliche Sicherheit ist weiteren Gefahren ausgesetzt. Rechtsterrorismus lehnt unsere freiheitlich demokratische Grundordnung genauso ab. Eine wachsende Zahl von Wohnungseinbrüchen bedroht das Sicherheitsgefühl vieler Menschen. Wir wollen Sicherheit im öffentlichen Raum durch staatliche Ordnungskräfte. Sonst droht eine Privatisierung von Sicherheit (gated Communities, Bürgerwehren, privater Waffenbesitz, private Sicherheitskräfte). Das Gewaltmonopol des Staates ist konstitutiv für unsere Demokratie. Die Unbefangenheit und Angstfreiheit im öffentlichen Raum, der sichere nächtliche Bummel durch die Stadt – das ist ein Ausdruck von Freiheit, die wir als grüne Bundestagsfraktion mit allen rechtsstaatlichen Mitteln verteidigen.

Der Beschluss als PDF