PKW-Maut: CSUs Werk und SPDs Beitrag

CDU/CSU und SPD haben heute erneut die PKW-Maut beschlossen. Bereits im Jahr 2015 scheiterte das Gesetz aufgrund schwerwiegender rechtlicher Mängel. Nach Ansicht vieler Experten sind diese Zweifel weiter nicht ausgeräumt….

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Unsere Botschaft für Frauke Petry

Gestern hat Frauke Petry Bielefeld besucht. Wir haben dem eine deutliche Botschaft gegen Rassismus und für eine offene Gesellschaft entgegengestellt. Dabei hatten wir sogar ziemlich gute Laune. Gestern war Frauke…

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Wir machen den Wahlkampf fair

Wahlkämpfe haben sich verändert. Sie sind brutaler geworden und von bestimmten Seiten wird mit Fake News und Diffamierungen des politischen Gegners gearbeitet. Die Methoden sind dabei gerissener geworden. Wir glauben,…

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Zukunft wird mit Mut gemacht

Der Entwurf zum Bundestagswahlprogramm Am 24. September ist Bundestagswahl. Neben den Kandidierenden stehen dabei auch die Programme zur Wahl. Unser Programm wird im Juni in Berlin beschlossen. Der Entwurf liegt…

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Ich kandidiere

Es war alles andere als eine gewöhnliche Wahlversammlung, mit der wir uns am vergangenen Dienstag für die Bundestagswahl im Herbst aufgestellt haben. Denn davor mussten wir in den Einsatz und…

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Gut gelaunter und kämpferischer Start ins Wahljahr

Neujahrsempfang der Herforder Grünen Es gibt wahrscheinlich keine bessere Gelegenheit, um sich zu sammeln und auf die anstehenden Aufgaben vorzubereiten als einen Neujahrsempfang. Das gilt insbesondere für Parteien in Wahljahren….

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Kein Vergessen!

Heute ist Holocaust-Gedenktag. Ein wichtiger Anlass, um an das aus Deutschland heraus begangene Menschheitsverbrechen zu erinnern. Für die neue Rechte bietet er aber auch die Gelegenheit, um ihre Hetze medienwirksam…

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Das Programm für NRW

Unser schönes Bundesland ist im vergangenen Jahr stolze 70 Jahre alt geworden. Das Land hat eine bewegte Geschichte und Gegenwart: Von der Gründung nach dem Zweiten Weltkrieg über den Strukturwandel bei…

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Afghanistan ist nicht sicher

Beschluss des Landesvorstandes Sicherheitslage in Afghanistan neu bewerten – Schutzbedarf Asylsuchender anerkennen – Landesrechtliche Spielräume für eine humanitäre Flüchtlingspolitik nutzen Die Anmerkungen des UNHCR, die am 22. Dezember 2016 an den…

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Innere Sicherheit – entschlossen, effektiv, rechtsstaatlich

Beschluss der Bundestagsfraktion vom 11.1.2017 Der furchtbare terroristische Anschlag auf den Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016, der Tod von zwölf Menschen und die vielen Verletzten haben…

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