Jetzt investieren – für einen sozial-ökologischen Wandel

Industrie und Arbeit

Grüne und Gewerkschaften legen Abschlussbericht ihrer gemeinsamen Arbeitsgruppe vor. Gemeinsam soll weiter für ein soziales und ökologisches Deutschland gekämpft werden.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind sich einig: Der Ruf nach mehr Investitionen, breit getragen vom Internationalem Währungsfonds, der EU-Kommission und der OECD ist richtig!

Angesichts der Klimakrise, sozialer Schieflage, maroder öffentlicher Infrastruktur, demografischer Herausforderungen und der Digitalisierung muss Deutschland Mittel für eine soziale, ökologische und demokratische Zukunft mobilisieren. Dies ist das Ergebnis einer gemeinsamen Arbeitsgruppe von Grünen und Gewerkschaften.

In Deutschland haben wir die besten Voraussetzungen, die sozial-ökologische Transformation zu schaffen. Dafür müssen wir aber massiv in Bildung, in eine moderne Verwaltung und in eine nachhaltige Energieversorgung investieren. So schaffen wir die Voraussetzungen für langfristig sichere Arbeitsplätze und gute Einkommen. Dafür muss auch die öffentliche Infrastruktur gestärkt werden. Für ein besseres Bildungssystem und eine nachhaltige Wirtschaft brauchen wir einen handlungsfähigen und solide finanzierten Staat. Wir fordern deshalb einen Investitionspakt für die Zukunft, der Verteilungsgerechtigkeit und Ökologie zusammen denkt.

Zukunftsinvestitionen gibt es nicht zum Nulltarif. Die Finanzen der öffentlichen Hand müssen gestärkt werden – durch Bekämpfung von Steuerbetrug und gerechten Einnahmeverbesserungen. Dazu gehören die Abschaffung der Abgeltungsteuer, höhere Beiträge großer Vermögen und der Abbau umweltschädlicher Subventionen.

Investitionen waren selten so notwendig, die Bedingungen dafür noch nie so gut. Es ist höchste Zeit umzusteuern!

Der Bericht

Wir investieren in Gerechtigkeit

Abstimmung auf der BDK 2016 in Münster

Das Jahr 2016 geht heute zu Ende. Ich werde darauf nicht mit großer Freude zurückblicken. Dennoch hat es Dinge hinterlassen, die Hoffnung wecken. Im politischen zum Beispiel der sozialpolitische Beschluss von der BDK in Münster. Darin bekennen sich die Grünen zum ersten Mal zur Abschaffung der Sanktionen für Bezieher*innen von Grundsicherung.

Damit im Rücken lohnt sich auch 2017 das Engagement.

 Der Beschluss

Der Kreisverband Herford stellt sich für die Landtagswahl auf

Wir haben eine Landesliste und ein beschlossenes Wahlprogramm. Damit sind die wichtigsten Grundlagen für den Wahlkampf gelegt.  Jetzt kommt es für uns darauf an, rauszugehen und für unsere Ziele zu werben. Dabei spielen die Wahlkreiskandidat*innen vor Ort eine große Rolle. Der Kreisverband Herford hat nun diejenigen aufgestellt, die in den beiden Wahlkreisen in Herford und Bad Oeynhausen für Grün antreten werden.

Im Wahlkreis 90 (Enger, Hiddenhausen, Herford, Vlotho und Teile von Bad Oeynhausen) kandidiert Anika Hüting aus Vlotho. Anikas politischer Schwerpunkt ist der Klimaschutz. Ihr Hauptaugenmerk liegt dabei bei der Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes. Außerdem möchte sie sich für eine Politik einsetzen, die Jugendlichen Perspektiven bietet.

Jörg Prätorius kandidiert im Wahlkreis 91 (Spenge, Rödinghausen, Bünde, Kirchlengern, Löhne und Teile von Bad Oeynhausen). Für ihn ist die gesellschaftliche und berufliche Teilhabe von Menschen mit Behinderung von großer Bedeutung. Zudem will er sich für intelligente und ökologische Mobilität engagieren.

Beide wurden von den Mitgliedern im Kreis Herford und Bad Oeynhausen einstimmig gewählt.

Es geht um alles! – Europa nach dem Brexit

Aktuelle politische Lage

Am vergangenen Wochenende kamen die NRW-Grünen zu einem Parteitag zusammen, der die Weichen für das Wahljahr 2017 gestellt hat. Für die Bundestagswahl haben wir die Landesliste gewählt. Für die Landtagswahl im Mai haben wir ein Wahlprogramm beschlossen, das uns viel Futter für den Wahlkampf liefert.

Es war auch noch Zeit für die aktuelle politische Lage in Europa nach dem Brexit und der Wahl von Trump. Es war mir ein Herzensanliegen mich daran zu beteiligen. Das Los hat entschieden, dass ich das Schlusswort habe. Alles weitere im Video.

Zusammen ist es NRW

Selfie mit Sylvia

Wir sind einen wichtigen Schritt weiter. Am vergangenen Wochenende kam der grüne Landesverband NRW zusammen, um die Landesliste für die Landtagswahl 2017 zu wählen. Erfahrungsgemäß ein sehr spannender und hoch emotionaler Vorgang. Das galt auch für mich. Obwohl Parteitage eigentlich deutlich entspannter sind, wenn ich nicht gerade selbst kandidiere.

Am Ende haben wir eine Liste mit 60 Kandidat*innen zusammengestellt, mit denen wir gut in den Wahlkampf ziehen können. Nächster Schritt: Landtagswahlprogramm.

Meine Posts zum Parteitag

https://maiknrw.tumblr.com/post/150818510410/die-beiden-wichtigsten-fragen-zur-ldk16nrw-sind

https://maiknrw.tumblr.com/post/150828425675/da-behaupten-einige-die-grünen-wären-angepasst

https://maiknrw.tumblr.com/post/150854800235/jetzt-gehts-los-ldk16nrw-hier

https://maiknrw.tumblr.com/post/150856529905/wir-haben-eine-spitzenkandidatin-herzlichen

https://maiknrw.tumblr.com/post/150857733560/jetzt-hat-auch-owl-eine-spitzenkandidatin

https://maiknrw.tumblr.com/post/150860304255/herzlichen-glückwunsch-an-wibke-und-matthi-owl

https://maiknrw.tumblr.com/post/150867595800/owl-quartett-herzlichen-glückwunsch-norika-nrw

https://maiknrw.tumblr.com/post/150903330965/mit-uns-wird-nrw-bunt-ldk16nrw-grüne-ltw17

https://maiknrw.tumblr.com/post/150904647620/herzlichen-glückwunsch-an-anika-hüting-burkhard

https://maiknrw.tumblr.com/post/150905174420/unverzichtbar-das-team-ldk16nrw-grüne-ltw17

https://maiknrw.tumblr.com/post/150906343590/wir-haben-eine-landesliste-ldk16nrw-ltw17-nrw

Abstimmung zu CETA

In dieser Woche hat die große Koalition im Bundestag den Weg für die vorläufige Anwendung von CETA freigemacht. Wir Grüne lehnen dies ab und haben beantragt, dass der Bundestag unserer Position folgt. Hier finden Sie das Ergebnis der namentlichen Abstimmung:

Namentliche Abstimmung

Die LINKE hat einen eigenen Antrag zur Ablehnung von CETA gestellt und hat unseren abgelehnt.

GRÜNE NRW unterstützen Volksinitiative „NRW gegen CETA und TTIP“

Beschluss des Landesvorstandes

Die Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP laufen nun seit fast zwei Jahren. In dieser Zeit ist der Protest dagegen immer lauter geworden, hat mehr Länder innerhalb der EU erreicht und vor allem verschiedenste Bereiche der Zivilgesellschaft erfasst. Von Gewerkschaften über Umweltverbände, von Kulturschaffenden über kommunale Vertreter*innen, von Mittelständler*innen und Landwirt*innen bis hin zu Kirchen und Eine-Welt-Initiativen: Die Kritik an den Plänen ist breit und inhaltlich fundiert. Im Zentrum stehen die mangelnde Transparenz der Verhandlungen genauso wie die zulasten von Demokratie, Umwelt und Verbraucher*innen durchgesetzte einseitige Ausrichtung auf Deregulierung und Investoren-Schiedsgerichte. Wir GRÜNE in NRW halten die Proteste und die Kritik an den Verhandlungen für gut begründet und notwendig und unterstützen sie ausdrücklich.

CETA, das Handels- und Investitionsabkommen mit Kanada, ist fertig verhandelt und liegt in seiner endgültigen Fassung vor. Würde CETA in der vorliegenden Form beschlossen, würde der Gestaltungsspielraum der Länder und Gemeinden erheblich einschränkt werden, unter anderem in Bezug auf die Erbringung der Daseinsvorsorge. Die Ausnahmen für öffentliche Dienstleistungen sind unzureichend definiert und garantieren keinen ausreichenden Schutz. Darüber hinaus sind die öffentlichen Dienstleistungen nicht von den in CETA verankerten Investitionsschutzbestimmungen ausgenommen. Auf diese Weise werden Klagen von kanadischen Investoren oder Firmen mit Dependancen in Kanada gegen Maßnahmen zur Sicherstellung der kommunalen Daseinsvorsorge vor einem umstrittenen Schiedsgericht ermöglicht. CETA ist also auch TTIP durch die Hintertür.

Wir GRÜNE wollen internationalen Handel. Aber nicht um jeden Preis. Ziel unserer Handelspolitik ist ein Austausch über gute Standards, gute Arbeitsbedingungen und eine gute Regulierungspraxis, sowie eine Vereinheitlichung technischer Normen. Um solch eine Handelspolitik zu gestalten, braucht es starke und entschlossene staatliche Rahmensetzungen und eine transparente, multilaterale Politik.

TTIP und CETA erfüllen dies aktuell nicht. Deshalb wollen wir sie stoppen und auf transparenter Grundlage neu verhandeln. Diese Abkommen müssen dem Bundestag und Bundesrat zur Entscheidung vorgelegt werden und dürfen von der EU-Kommission nicht zur vorläufigen Anwendung gebracht werden. Sollte CETA so unverändert im Bundesrat zur Abstimmung kommen, werden wir GRÜNE uns dafür einsetzen, dass NRW diesem Abkommen nicht zustimmt.

Am 17. September 2016 – zeitgleich mit den bundesweiten Großdemonstrationen – startet in Nordrhein-Westfalen die Volksinitiative „NRW gegen CETA und TTIP“. Unter dem Dach der Volksinitiative haben sich etliche Organsiationen und Verbände aus NRW zusammengefunden, von Gewerkschaften über Umwelt- und Naturschutzverbände, von attac und Campact bis zum Eine-Welt-Netz, von Stiftungen bis hin zu kirchlichen Einrichtungen. Ziel ist, den neu zu wählenden NRW-Landtag dazu aufzurufen, sich für eine Nicht-Zustimmung zu den geplanten Freihandelsabkommen im Bundesrat einzusetzen. Bündnis 90/DIE GRÜNEN NRW unterstützen diese Volksinitiative politisch und organisatorisch. Wir werden uns an den Unterschriftensammlungen beteiligen und breit für den Erfolg der Volksinitiative mobilisieren.

Nur fairer Handel ist freier Handel!

Inklusion: Chancen, Risiken, Herausforderungen

Veranstaltung des grünen Stadtverbandes Herford

„Inklusion: Chancen, Risiken, Herausforderungen“ – unter diesem Motto steht eine Podiumsdiskussion, zu der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN alle Interessierten in das Haus Unter den Linden einladen.

Am Donnerstag, den 22. September diskutieren dort um 19:00 Uhr Sigrid Beer (schulpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion), Birgit Froese-Kindermann (Herforder Bildungs-Beigeordnete) und Erhard Kirchhof, Leiter des Königin-Mathilde-Gymnasiums, das seit diesem Schuljahr in Klasse 5 inklusiv arbeitet.

Die Inklusion, das gemeinsame Lernen von behinderten und nichtbehinderten Kinder in einer Regelschulklasse, ist momentan eine der großen Herausforderungen der Herforder Schulen. Die Podiumsteilnehmer*innen werden sich in dieser Veranstaltung über die gegenwärtige Situation und die Perspektiven an den Herforder Schulen austauschen. Darüber hinaus geht es um die erforderlichen Rahmenbedingungen für eine gelungene Inklusion und die weiteren Planungen der Landesregierung. Behandelt wird auch die Frage nach den Grenzen der Inklusion und danach, ob und wie die Kinder vom gemeinsamen Unterricht profitieren.

Zum Facebook-Ereignis

Aufruf zu den Demos gegen TTIP und CETA am 17. September

Am 17. September finden in Berlin, Frankfurt/Main, Hamburg, Köln, Leipzig, München und Stuttgart Demonstrationen für einen gerechten Welthandel und gegen TTIP und CETA statt. Hier ist der Aufruf des Bündnisses.

Für einen gerechten Welthandel! CETA & TTIP stoppen!

CETA und TTIP, die Abkommen der EU mit Kanada und den USA, drohen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben. Im Herbst geht diese Auseinandersetzung in die heiße Phase: EU und USA drücken aufs Tempo und wollen TTIP bis zum Jahresende fertig verhandeln.

CETA ist bereits fertig verhandelt. EU-Kommission und Bundesregierung wollen, dass das Abkommen beim EU-Kanada-Gipfel im Oktober offiziell unterzeichnet wird. Zuvor müssen sowohl der EU-Ministerrat als auch die Bundesregierung entscheiden, ob sie CETA stoppen. CETA dient als Blaupause für TTIP. Schon mit CETA könnten Großunternehmen über kanadische Tochtergesellschaften EU-Mitgliedsstaaten auf Schadensersatz verklagen, wenn neue Gesetze ihre Profite schmälern.

Kurz vor diesen Entscheidungen tragen wir unseren Protest gegen CETA und TTIP auf die Straße! Getragen von einem breiten Bündnis demonstrieren wir mit weit über hunderttausend Menschen am Samstag, den 17. September in sieben Städten – in Berlin,Frankfurt/Main, Hamburg, Köln, Leipzig, München und Stuttgart. Damit fordern wir auch die Landesregierungen auf, im Bundesrat CETA und TTIP nicht zuzustimmen.

Wir sind Teil einer transnationalen Bewegung: Auf beiden Seiten des Atlantiks streiten wir zusammen mit unseren Freund/innen und Partner/innen in Kanada und USA gegen Abkommen, die vor allem mächtigen wirtschaftlichen Interessengruppen dienen und somit das Ungleichgewicht zwischen Gemeinwohl- und Wirtschaftsinteressen festschreiben. Hier wie dort treten wir für eine Handels- und Investitionspolitik ein, die auf hohen ökologischen und sozialen Standards beruht und nachhaltige Entwicklung in allen Ländern fördert. Sie muss insbesondere

  • Demokratie und Rechtsstaat fördern sowie die Gestaltungsmöglichkeiten von Staaten, Ländern und Kommunen für die Zukunft sichern,
  • nationale wie internationale Standards zum Schutz von Mensch, Umwelt und guter Arbeit stärken sowie
  • die Entwicklung einer gerechten Weltwirtschaftsordnung fördern.

Wir brauchen soziale und ökologische Leitplanken für die Globalisierung. Doch CETA und TTIP gehen in die falsche Richtung: Der „Wert“ des Freihandels wird über die Werte ökologischer und sozialer Regeln gestellt. Sonderklagerechte für Investoren gefährden demokratische Handlungsfreiheiten.
Beide Abkommen und das Dienstleistungsabkommen TiSA setzen öffentliche und gemeinnützige Dienstleistungen und Daseinsvorsorge, kulturelle Vielfalt und Bildungsangebote unter Druck. Sie ziehen die falschen Lehren aus der Finanzkrise, stärken transnationale Konzerne und schwächen kleine und mittelständische Unternehmen, auch in der Landwirtschaft. CETA und TTIP grenzen die Länder des globalen Südens aus, statt zur Lösung globaler Probleme wie Hunger, Klimawandel und Verteilungsungerechtigkeit beizutragen.

Wir treten daher für internationale Abkommen ein, die

  • Umwelt-, Sozial-, Daten-und Verbraucherschutzstandards erhöhen statt sie zu senken oder auszuhebeln;
  • Arbeitsstandards wie die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) festschreiben statt sie auszuhöhlen;
  • öffentliche und gemeinnützige Dienstleistungen und Daseinsvorsorge stärken statt sie zu schwächen;
  • kulturelle Vielfalt und öffentliche Bildungsangebote fördern statt sie als Handelshemmnis zu betrachten;
  • bäuerliche und nachhaltige Landwirtschaft sowie artgerechte Tierhaltung voranbringen statt Gentechnik und industrielle Landwirtschaft zu fördern;
  • die Macht von Konzernen und Finanzmarkt-Akteuren begrenzen statt sie zu vergrößern
  • global ausgerichtet sind statt die Mehrheit der Menschen auszugrenzen und
  • transparent und offen verhandelt werden statt geheim und in Hinterzimmern.

Hierfür gehen wir am Samstag, den 17. September in Berlin, Frankfurt/Main, Hamburg, Köln, Leipzig, München und Stuttgart auf die Straße. Demonstrieren Sie mit!

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