Berlin for Orlando

Der Massenmord im „Pulse“ in Orlando war nicht nur für alle Lesben, Schwule, Bi- und Transsexuelle der „westlichen Welt“ ein Angriff auf das eigene Selbstverständnis. Dieses Massaker richtete sich auch gegen das demokratische Verständnis von Freiheit und Selbstbestimmung. Dennoch ist es falsch, diese Tat öffentlich nur als Angriff auf gesellschaftliche Offenheit zu verurteilen und die Opfergruppe zu ignorieren.

Insbesondere unsere Staatsspitze ist mit diesem Ereignis sehr verschämt umgegangen. Es schien so, als wolle man das böse Wort „Schwul“ auf gar keinen Fall in den Mund nehmen. Stefan Niggemeier hat das in diesem Interview mit radioeins sehr gut auf den Punkt gebracht.

Interview mit Stefan Niggemeier

Mahnwache in Berlin

Am vergangenen Samstag fand in Berlin eine Mahnwache vor dem Brandenburger Tor statt, die den Opfern Namen und Geschichte verliehen hat und ein klares Signal für den aufrechten Gang der „Community“ war. Ich war selbst dort und sehr beeindruckt. Es waren Privatpersonen, die diese Mahnwache ins Leben gerufen haben.

Angemeldet wurde sie mit einer geschätzten Anzahl von 250 Teilnehmer*innen. Am Ende kamen über 5.000 Menschen vor der improvisierten Bühne zusammen. Der Tonfall dieses Abends war absolut richtig. Die Trauer und der Schock bei allen war jederzeit spürbar. Aber auch der Wille, sich nicht ersticken und einschüchtern zu lassen. So war diese Mahnwache auch sehr stolz und bunt.

Bunt war am Ende auch das Brandenburger Tor, das endlich in Regenbogenfarben erstrahlte. Ich bin sehr dankbar. Dieser Abend wird bleiben.

https://www.youtube.com/watch?v=u3qEE4EP_Ts

Rot-Grün stärkt die Teilhabe von Menschen mit Behinderung

Titelbild

In dieser Woche hat der NRW-Landtag das Integrationsstärkungsgesetz verabschiedet. Damit setzt Rot-Grün ein starkes Zeichen für die Teilhabe von Menschen mit Behinderung.

Das Inklusionsstärkungsgesetz NRW

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales

Was verändert sich durch das Gesetz?

1. NRW ist das erste Bundesland mit einem Gesetz zur Umsetzung der UN-BRK

Mit dem ISG ist Nordrhein-Westfalen das erste Land, das die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in Landesrecht umsetzt. Das ISG regelt die Barrierefreiheit und die Zugänglichkeit zu öffentlichen Räumen. Die gesellschaftlichen Teilhabechancen und die demokratischen Beteiligungsrechte der Menschen mit Behinderung werden gestärkt.

2. Menschen unter Betreuung werden künftig an Kommunal- und Landtagswahlen teilnehmen können

Bislang sind Menschen unter vollständiger Betreuung vom Wahlrecht ausgeschlossen. Dies ist mit der UN-BRK nicht vereinbar. Wir sorgen mit der SPD dafür, dass diese Menschen künftig bei Kommunal- und Landtagswahlen wählen dürfen. Auch das ist bundesweit einmalig. Zudem erhalten sehbehinderte und blinde Menschen einen Rechtsanspruch, durch Wahlschablonen ihr Wahlrecht selbstständig und unabhängig von fremder Hilfe wahrzunehmen.

3. Die „Leichte Sprache“ wird im ISG verankert

Im ISG wird das Instrument der „Leichten Sprache“ eingeführt. Damit sollen Behörden den Menschen mit Lernschwierigkeiten komplizierte Inhalte von Verwaltungsmitteilungen in einfachen Worten erklären. Damit können die Menschen selbstbestimmter und einfacher als bislang mit Behörden kommunizieren. Zudem wird die Deutsche Gebärdensprache im ISG als eigenständige Sprache anerkannt.

4. Das ISG stärkt die gesellschaftliche Teilhabe von Eltern mit Beeinträchtigungen

Durch das ISG haben künftig Eltern, die eine Kommunikationsunterstützung benötigen etwa bei einer Hörbeeinträchtigung, bei Elternsprechtagen und Elternabenden in Schulen und Kindertageseinrichtungen das Recht auf Unterstützung durch Gebärdensprach-Dolmetscher*innen. Das stärkt die gesellschaftliche Teilhabe der Menschen. Sie können leichter und selbstverständlicher am Alltag teilnehmen.

5. Das ISG stärkt die Beteiligungsrechte der Verbände für Menschen mit Behinderung

Durch das ISG werden die Verbände und die Behindertenselbsthilfe verbindlicher bei der Ausarbeitung von Rechtsvorschriften und politischen Konzepten zur Umsetzung der UN-BRK einbezogen. Das Gesetz verpflichtet die Träger öffentlicher Belange – wie beispielsweise Dienststellen und Einrichtungen des Landes und der Gemeinden – mit den Verbänden der Menschen mit Behinderungen zusammenzuarbeiten.

6. Das Deutsche Institut für Menschenrechte e.V. wacht über die Umsetzung der UN-BRK in Nordrhein-Westfalen

Im ISG wird die Landesregierung verpflichtet, eine vertragliche Vereinbarung mit dem Institut für Menschenrechte e.V. abzuschließen. Das Institut ist die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention und überwacht als unabhängige Instanz die Umsetzung der UN-BRK in Nordrhein-Westfalen. Zu ihren Aufgaben gehören beispielsweise die Darstellung der Lebenssituation von Menschen mit Behinderung und die Beratung der Politikerinnen und Politiker in Bund und Ländern.

7. Zuständigkeiten für Hilfen zum Wohnen für Menschen mit Behinderung aus einer Hand

Das ISG unterstützt das selbstständige Wohnen von Menschen mit Behinderungen außerhalb von Heimen. Bereits jetzt übernehmen die beiden Landschaftsverbände nach dem Prinzip „alle Hilfen aus einer Hand“ alle Leistungen zum ambulant begleiteten wie auch stationären Wohnen. Das verhindert zusätzliche Behördengänge und mehrfache Beantragungen von Leistungen. Menschen mit Behinderung können so selbstbestimmter in der eigenen Wohnung leben. Dieses Verfahren erfolgt bisher auf Grundlage einer Verordnung. Mit dem ISG wird diese Regelung nun gesetzlich fest verankert.

8. Die Agentur Barrierefrei wird im ISG verankert

Für eine inklusive Gesellschaft ist die Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderung unverzichtbar. Deshalb ist Schaffung von Barrierefreiheit auch als eine wesentliche Zielsetzung im ISG festgeschrieben. Die vom Land Nordrhein-Westfalen geförderte Agentur Barrierefrei NRW informiert und berät zu Fragen der Umsetzung von Barrierefreiheit. Mit dem ISG wird die Agentur gesetzlich verankert.

Neue Zuständigkeiten im Landesvorstand

Titelbild

Nach der Wahl hat sich der neue Landesvorstand konstituiert und die Aufgaben aufgeteilt. Ich habe ab jetzt folgende Zuständigkeiten.

Bezirksverband

  • Ostwestfalen-Lippe

Kreisverbände

  • Herford
  • Höxter
  • Minden-Lübbecke
  • Gütersloh (stellvertretend)
  • Recklinghausen (stellvertretend)

Landesarbeitsgemeinschaften

  • Soziales, Arbeitsmarkt und Beschäftigungspolitik
  • Kultur
  • Medien und Netzpolitik (stellvertretend)

Arbeitskreise und Projekte

  • Projekt Inklusion
  • Ratschlag politische Personalentwicklung (stellvertretend)

Dritte Amtszeit im Landesvorstand

Die Odyssee der Bielefelder Straße

Die Bielefelder Straße war für Enger früher mal so etwas wir eine gute Stube der Stadt. Das war der Ort, wo man etwas einkaufen oder auch mal in die Kneipe ging. Dann kam eine lange Zeit des Winterschlafes, in der die Straße einen stetigen Verfall erlebt hat. An der Bielefelder Straße liegt das Gerbereimuseum, dessen Vorplatz am Ende eines spannenden Architekt*innenwettbewerbs erneuert wurde.

Auch die Bielefelder Straße selbst hat darauf hin eine Schönheitskur erhalten, die sich sehen lassen kann. Insbesondere die breiten Bürgersteige wirken sehr angenehm. Diese Straße wurde am vergangenen Samstag nun offiziell eingeweiht. Höhepunkt dieser Einweihung war das Stück „Odyssee“ des Bielefelder Theaterlabors. Dieses Straßentheater hat gekonnt den ganzen Raum der Bielefelder Straße genutzt und das Publikum bis zum Schluss mitgenommen. Ich war sehr begeistert.

Hier sind einige Eindrücke von Harald Wurm.

Homosexualität_en in Münster

Im Queertopia Münster Foto: Arndt Klocke
Im Queertopia Münster Foto: Arndt Klocke

In dieser Woche war ich zu Gast bei der Eröffnung der Homosexualität_in im Landesmuseum für Kunst und Kultur in Münster. Diese Ausstellung wurde zuvor in Berlin gezeigt. Bei der Eröffnungsfeier war auch der Kontrast der beiden Ausstellungsorte Thema. Kann eine Ausstellung, die in der Hauptstadt Bezüge zu einer sehr lebhaften Szene findet auch in der westfälischen Provinz funktionieren?

Ja, kann es. Das war zumindest mein Eindruck bei dieser sehr gelungenen Eröffnung, die sich zu einer sehr entspannten und stimmungsvollen Party entwickelt hat. Es war auch nicht überraschend, dass viele Grüne dabei waren. Ich habe mich richtig heimisch gefühlt.

Die Ausstellung ist recht umfangreich. Also viel Zeit mitbringen oder mehrfach reingehen. Zumal sich bestimmt noch ein kleiner Abstecher in die Sammlung des Museums lohnt. Bis zum 4. September gibt es noch einige Gelegenheiten für sommerliche Horizonterweiterung.

Der Flyer zur Ausstellung

Artikel der LWL-Fraktion


Dritte Amtszeit im Landesvorstand

Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW

Seit nun schon vier Jahren arbeite ich im Landesvorstand mit. Es ist immer wieder eine besondere Entscheidung, noch einmal den eigenen Hut in den Ring zu werfen und zu kandidieren. Insbesondere die für Männer zugänglichen offenen Plätze sind heiß umkämpft und ein Wahlsieg ist für die wenigsten garantiert.

Ich bin dieses Wagnis dieses Mal gerne eingegangen. Der neue Landesvorstand wird in den Wahlkämpfen von 2017 eine entscheidende Rolle spielen. Deshalb freue ich mich sehr über meine erneute Wahl und spannende zwei Jahre.

Hier ist meine Bewerbungsrede auf der LDK in Neuss.

Etwas ausprobieren – Leerstände beleben

Grüne besuchen Zwischenzeitzentrale in Bremen

David Hasselhoff war nicht da. Das war für unseren Landrat Jürgen Müller und uns auch nicht überraschend, als wir das Bay-Watch an der Weser besucht haben. Denn dieses Gelände in einem der raueren Gegenden Bremens ist nicht die ideale Kulisse für eine Hochglanzserie.

Es ist ein freier Raum für Kunst, der hier im Industriegebiet gewachsen ist. Mit schiefen Häusern, die mehr Kunstwerk als Gebäude sind. Hier finden Ausstellungen und Parties statt. Kreative haben ein Zuhause gefunden. Das Bay-Watch war mit Sicherheit das ungewöhnlichste Projekt auf dem Programm der Bremenfahrt des grünen Stadtverbandes.

Ermöglicht wurde es durch die Zwischenzeitzentrale. Deren Arbeit stand im Mittelpunkt der grünen Fahrt in die Hansestadt vom vergangenen Wochenende. An deren Beginn haben Daniel Schnier und Oliver Hasemann eine umfassende Einführung in ihre Maßnahmen gegen Leerstand geliefert.

Empfangen haben sie uns im Wurst Case, einer ehemaligen Wurstfabrik. Es ist nicht nur der aktuelle Sitz der Zwischenzeitzentrale. Wurst Case beherbergt auch eine ganze Reihe von kleinen Unternehmen und Vereinen und ist so ein perfektes Beispiel für die Stärke des Konzeptes der Zwischennutzung.

Besuch der Zwischenzeitzentrale in Bremen

Da werden ehemalige Büroräume von Menschen bevölkert, die Puppen oder Taschen herstellen und verkaufen. In anderen Räumen sind gemeinnützige Vereine oder Künstlerinnen und Künstler eingezogen. Menschen können ohne großes Risiko etwas beginnen und sich ausprobieren. Leerstände werden mit neuem Leben gefüllt. Auch die anderen besuchten ehemaligen Leerstände in der Bremer Innenstadt wurden nach dem selben Prinzip wiederbelebt.

Wahrscheinlich wird es einen Ort wie das Bay-Watch nie im Kreis Herford geben. Das Prinzip lässt sich aber bestimmt auch hier umsetzen. Die Stärke der Zwischenzeitzentrale ist, dass sie eine Anlaufstelle für diejenigen sein kann, die einfach mal etwas starten wollen.

Auch bürokratische Hürden und Skepsis der Immobilieneigentümer werden durch die Zwischenzeitzentrale reduziert. Wir sind sehr zufrieden und angeregt aus Bremen zurückgekehrt. In den nächsten Monaten geht die Diskussion darüber weiter, wie auch bei uns vor Ort Leerstände belebt werden können. Wir sind sehr zuversichtlich, dass wir da offene Ohren stoßen. Dass Jürgen Müller dabei war und diese Exkursion so aufgeschlossen mit uns unternommen hat, war uns eine Freude.

Ergebnisse von Heimat.Land.Grün.

Der Kongress HEIMAT.LAND.GRÜN. war ein voller Erfolg. Offensichtlich gibt es in der Partei ein Bedürfnis nach Diskussion über grüne Konzepte für den Ländlichen Raum. Das war Botschaft der außergewöhnlichen Resonanz. Inhaltlich hat sich der Tag auch gelohnt. Ich habe den Output des Kongresses auf die Website von HEIMAT.LAND.GRÜN. gesetzt. Viel Spaß beim lesen! „Ergebnisse von Heimat.Land.Grün.“ weiterlesen

Bewerbung für den Landesvorstand 2016

Das Unwort des Jahres 2015 war Gutmensch. Dieses Schimpfwort sagt mehr über die Spottenden aus als über die Verspotteten. Wer Gutmenschen als etwas Minderwertiges oder Schädliches betrachtet, ist offensichtlich ein Schlechtmensch. Wir sollten diesen Titel als Auszeichnung ansehen. Gutmenschen wollen die Welt verbessern. Wer diesen Anspruch auch im Wissen aufrecht erhält, dass schon ein Ausbremsen der Verschlechterung der Welt ein Erfolg wäre, besitzt eine große Stärke. Diese brauchen wir auch, wenn wir 2017 zu einem Jahr des Aufbruchs machen wollen.

Auch der Landesvorstand muss sich mit ganzer Kraft daran beteiligen. Er muss Botschaften setzen, den Kontakt zu verschiedenen Akteur*innen der Gesellschaft pflegen und den Laden auch in schwierigen Zeiten zusammenhalten. Ich bin seit 2012 Mitglied des Landesvorstandes und habe in dieser Funktion schon einige denkwürdige Etappen unserer Partei und der Gesellschaft erlebt. Für mich war diese Zeit ein Geschenk. Dieses Amt bietet die Möglichkeit, viele Menschen kennenzulernen und an Herausforderungen zu wachsen.

Die nächsten beiden Jahre werden uns vor noch größere Herausforderungen stellen, aber auch die Chance geben, die Potenziale dieses Vorstandes voll auszuspielen. Daran möchte ich mich beteiligen. Deshalb bewerbe ich mich um eine dritte Amtszeit im Landesvorstand.

Dort möchte ich mich auch weiterhin für das Recht auf Freiheit und Teilhabe für alle Menschen einsetzen. Gerechtigkeit ist kein Thema, mit dem gesellschaftliche Gruppen gegeneinander ausgespielt werden sollten. Sie bedarf einer klugen Politik, die Menschen als Individuen mit ganz eigenen Bedürfnissen, Handicaps und Stärken wahrnimmt. Mit unserem Beschluss zur Sozialpolitik auf der LDK in Bielefeld haben wir eine wichtige Grundlage geschaffen – auch für unser Landtagswahlprogramm. Darauf möchte ich weiter aufbauen.

Dafür bitte ich um Euer Vertrauen.