Maik Babenhauserheide

In dieser Woche hat der NRW-Landtag das Integrationsstärkungsgesetz verabschiedet. Damit setzt Rot-Grün ein starkes Zeichen für die Teilhabe von Menschen mit Behinderung.

Das Inklusionsstärkungsgesetz NRW

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales

Was verändert sich durch das Gesetz?

1. NRW ist das erste Bundesland mit einem Gesetz zur Umsetzung der UN-BRK

Mit dem ISG ist Nordrhein-Westfalen das erste Land, das die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in Landesrecht umsetzt. Das ISG regelt die Barrierefreiheit und die Zugänglichkeit zu öffentlichen Räumen. Die gesellschaftlichen Teilhabechancen und die demokratischen Beteiligungsrechte der Menschen mit Behinderung werden gestärkt.

2. Menschen unter Betreuung werden künftig an Kommunal- und Landtagswahlen teilnehmen können

Bislang sind Menschen unter vollständiger Betreuung vom Wahlrecht ausgeschlossen. Dies ist mit der UN-BRK nicht vereinbar. Wir sorgen mit der SPD dafür, dass diese Menschen künftig bei Kommunal- und Landtagswahlen wählen dürfen. Auch das ist bundesweit einmalig. Zudem erhalten sehbehinderte und blinde Menschen einen Rechtsanspruch, durch Wahlschablonen ihr Wahlrecht selbstständig und unabhängig von fremder Hilfe wahrzunehmen.

3. Die „Leichte Sprache“ wird im ISG verankert

Im ISG wird das Instrument der „Leichten Sprache“ eingeführt. Damit sollen Behörden den Menschen mit Lernschwierigkeiten komplizierte Inhalte von Verwaltungsmitteilungen in einfachen Worten erklären. Damit können die Menschen selbstbestimmter und einfacher als bislang mit Behörden kommunizieren. Zudem wird die Deutsche Gebärdensprache im ISG als eigenständige Sprache anerkannt.

4. Das ISG stärkt die gesellschaftliche Teilhabe von Eltern mit Beeinträchtigungen

Durch das ISG haben künftig Eltern, die eine Kommunikationsunterstützung benötigen etwa bei einer Hörbeeinträchtigung, bei Elternsprechtagen und Elternabenden in Schulen und Kindertageseinrichtungen das Recht auf Unterstützung durch Gebärdensprach-Dolmetscher*innen. Das stärkt die gesellschaftliche Teilhabe der Menschen. Sie können leichter und selbstverständlicher am Alltag teilnehmen.

5. Das ISG stärkt die Beteiligungsrechte der Verbände für Menschen mit Behinderung

Durch das ISG werden die Verbände und die Behindertenselbsthilfe verbindlicher bei der Ausarbeitung von Rechtsvorschriften und politischen Konzepten zur Umsetzung der UN-BRK einbezogen. Das Gesetz verpflichtet die Träger öffentlicher Belange – wie beispielsweise Dienststellen und Einrichtungen des Landes und der Gemeinden – mit den Verbänden der Menschen mit Behinderungen zusammenzuarbeiten.

6. Das Deutsche Institut für Menschenrechte e.V. wacht über die Umsetzung der UN-BRK in Nordrhein-Westfalen

Im ISG wird die Landesregierung verpflichtet, eine vertragliche Vereinbarung mit dem Institut für Menschenrechte e.V. abzuschließen. Das Institut ist die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention und überwacht als unabhängige Instanz die Umsetzung der UN-BRK in Nordrhein-Westfalen. Zu ihren Aufgaben gehören beispielsweise die Darstellung der Lebenssituation von Menschen mit Behinderung und die Beratung der Politikerinnen und Politiker in Bund und Ländern.

7. Zuständigkeiten für Hilfen zum Wohnen für Menschen mit Behinderung aus einer Hand

Das ISG unterstützt das selbstständige Wohnen von Menschen mit Behinderungen außerhalb von Heimen. Bereits jetzt übernehmen die beiden Landschaftsverbände nach dem Prinzip „alle Hilfen aus einer Hand“ alle Leistungen zum ambulant begleiteten wie auch stationären Wohnen. Das verhindert zusätzliche Behördengänge und mehrfache Beantragungen von Leistungen. Menschen mit Behinderung können so selbstbestimmter in der eigenen Wohnung leben. Dieses Verfahren erfolgt bisher auf Grundlage einer Verordnung. Mit dem ISG wird diese Regelung nun gesetzlich fest verankert.

8. Die Agentur Barrierefrei wird im ISG verankert

Für eine inklusive Gesellschaft ist die Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderung unverzichtbar. Deshalb ist Schaffung von Barrierefreiheit auch als eine wesentliche Zielsetzung im ISG festgeschrieben. Die vom Land Nordrhein-Westfalen geförderte Agentur Barrierefrei NRW informiert und berät zu Fragen der Umsetzung von Barrierefreiheit. Mit dem ISG wird die Agentur gesetzlich verankert.