Keine Alternative für Deutschland

Die Woche ist geprägt von den Eindrücken, die der rechte Mob im Sächsischen Clausnitz hinterlassen hat. Dieser Mob hat den Geflüchteten das Leben ein weiteres Mal zur Hölle gemacht. Es ist erschreckend, dass die Hetze in diesem Staat schon solche Früchte trägt. Eine Hetze, die auch von der AfD getragen wird. Der grüne Bundesverband hat nun eine Kampagne gestartet und klargestellt, dass dies keine Alternative für Deutschland ist.

Steueroasen trocken legen

Global Justice now. Sharepic von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die soziale Ungleichheit wächst. Die 62 reichsten Menschen der Welt besitzen so viel wie der ärmere Teil der Weltbevölkerung.

Diese Vermögenskonzentration führt dazu, dass wichtige Investitionen in Bildung und Gesundheit nicht getätigt werden können. Eine unrühmliche Rolle spielen bei dieser Entwicklung die Steueroasen.

Die Bundesregierung muss hier handeln und das ihre dazu beitragen, um die Steueroasen trocken zu legen. Oxfam hat eine Online-Petition ins Leben gerufen. Sie richtet sich primär an die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung. Darüber hinaus werden die Unterschriften im September an die UNO übergeben.

Ich habe die Petition unterschrieben und unterstützte dieses Anliegen gerne auch in Zukunft.

Zur Online Petition von Oxfam

Grüne Stellungnahme zum LEP

Titelbild

Erklärung der Grünen in Enger

In der letzten Ratssitzung haben wir als Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN geschlossen gegen die „Detmolder Erklärung“ zum Landschaftsentwicklungsplan NRW gestimmt. Jetzt haben wir eine eigene Erklärung an die Staatskanzlei in Düsseldorf geschickt.

Darin haben wir klar die Verbesserungen im 2. Entwurf des LEP benannt. So freuen wir uns sehr, dass der Nationalpark Senne jetzt im LEP benannt ist. Auch das Fracking-Verbot wird von uns begrüßt. Beides sind grüne Erfolge.

Klar kritisiert wird von unserer Seite, dass im 2. Entwurf einige Ziele zu Grundsätzen herabgestuft wurden. Sie haben damit weniger verbindlichen Charakter. Insbesondere beim Thema Flächenverbrauch ist das eine bittere Pille. Wir Grüne stehen zum Ziel, den Flächenverbrauch bis 2020 auf 5 ha/Tag zu reduzieren. Für eine Nachhaltige Entwicklung des Landes ist dieses Ziel unverzichtbar.

Gerade in Sachen Nachhaltigkeit droht der LEP so zum Papiertiger zu werden. CDU und SPD im Regionalrat spielen da eine sehr unrühmliche Rolle. Wir Grüne haben hier die Aufgabe, eine Gegenposition zur Betonkoalition zu formulieren. Die zunehmende Versiegelung der Böden in NRW erfordert klare Ziele.

Die Erklärung als PDF

Heimat.Land.Grün

Land in Sicht – so der erste Kongress im Jahr 2013. Dort diskutierten wir GRÜNEN in NRW die wirtschaftliche und soziale Zukunft in ländlichen Regionen. Diesmal setzen wir ein weiteres Zeichen: Ja- für uns ist das „Land“ auch Heimat. Und diese Heimat wollen wir für die kommenden Generationen erhalten. Es geht um eine aktive Zukunftsgestaltung, Wirtschaft auf dem Lande, gleichwertige Lebensverhältnisse und Teilhabechancen sowie den Erhalt natürlicher und kultureller Lebensgrundlagen.

Was ist die besondere Identität, die das Leben auf dem Land ausmacht? Mit diesem Thema wollen wir beginnen, bevor wir in vier Foren nicht nur die Zukunft der Landwirtschaft, die soziale und gesundheitliche Versorgung, Verkehr und Mobilität, sondern auch die digitale Zukunft diskutieren. Und außerdem wollen wir zeigen, was heute schon auf dem Land Gutes bewegt wird. Deswegen bieten wir einen Markt der Möglichkeiten, auf dem sich die Netzwerke austauschen können.

Wir freuen uns auf Euer Kommen. Und bitte bringt weitere Interessierte mit!

Website zum Kongress

heimat-gruen.de

Hier geht es zur Anmeldung

Flyer

Vorschau_HLG_Flyer

Anfahrt

Haus Düsse liegt im Ortsteil Ostinghausen, 10 km nordöstlich von Soest, etwa in der Mitte zwischen Soest und Lippstadt. Ostinghausen bitte nicht verwechseln mit Oestinghausen (7 km nördlich von Soest).

Mit der Bahn können Sie bis Soest fahren. Von dort gibt es einen Busverkehr.
Buslinien:

Weslarn – Ostinghausen – Eickelborn – Benninghausen
Bad Sassendorf – Ostinghausen – Herzfeld – Beckum
Die genaue Anschrift lautet:

Versuchs- und Bildungszentrum Landwirtschaft Haus Düsse
Ostinghausen
59505 Bad Sassendorf
Telefon: 0 29 45 / 989 – 0
Telefax: 0 29 45 / 989 – 133
E-Mail: HausDuesse[at]lwk.nrw.de

Adresseingabe für Navigationsgeräte:
Ahseweg, 59505 Bad Sassendorf

Haus Düsse

Grün trifft Wirtschaft

Maik Babenhauserheide, Irmgard Pehle, Britta Haßelmann MdB, Wibke Brems MdL - Zweite Reihe: Herbert Even, Dr. Andreas Hettich

Neujahrsempfang des Kreisverbandes Herford

Jahreswechsel haben immer etwas mit Orientierung zu tun. Man schaut zurück auf das vergangene Jahr, zieht Bilanz. Man sagt danke und schaut nach vorne. Ähnlich sieht das mit politischen Neujahrsempfängen aus. Sie sind eine gute Gelegenheit, mal durchzuatmen und zu schauen, wo man steht.

Einen solchen hatten wir am vergangenen Samstag im Kreis Herford. Genauer gesagt am Hücker Moor in Spenge. Dieser Abend war für mich auch Gelegenheit, danke zu sagen. 2015 war für uns ein außergewöhnliches Wahljahr. Die drei Bürgermeisterwahlen und die Wahl des Landrates wären für uns normalerweise kein Heimspiel gewesen. Dennoch hat gerade die Kooperation mit der SPD auf Kreisebene aus 2015 ein sehr grünes und erfolgreiches Wahljahr gemacht.

Für den Erfolg habe ich allen gedankt, die so engagiert mitgemacht haben. Insbesondere natürlich unserem neuen Landrat Jürgen Müller. Aber auch unserer Engeraner Bürgermeisterkandidatin Regina Schlüter-Ruff, unserem Geschäftsführer Jens Heuermann, unseren zuständigen Abgeordneten Britta Haßelmann und Wibke Brems. Nur um einige Namen zu nennen.

Ein Danke war auch für alle fällig, die sich im vergangenen Jahr für Flüchtlinge und gegen Rechts engagiert haben. Beide Themen werden uns auch in 2016 begleiten.

Gute Stimmung beim Neujahrsempfang am Hücker Moor
Gute Stimmung beim Neujahrsempfang am Hücker Moor

Hauptthema des Abends war aber das Verhältnis der Grünen zur Wirtschaft und umgekehrt. Unser Gast war Dr. Andreas Hettich, Vorsitzender des Geschäftsleitung der Hettich Gruppe in Kirchlengern. Für Herrn Hettich war das der erste Auftritt bei einer Partei. Er ist parteiunabhängig aus Überzeugung, schätzt bei uns aber vor allem unseren Einsatz für gesellschaftliche Minderheiten.

Im Gespräch mit Herbert Even wurde schnell deutlich, dass er die Steuerpolitik der Grünen kritisch sieht. Insbesondere die Erbschaftssteuer aber auch eine mögliche Vermögensabgabe rechtfertigen aus seiner Sicht nicht den bürokratischen Aufwand, den sie verursachen. Eine vielleicht etwas überraschende Nähe zu Positionen der Grünen wurde bei der Frage der sozialen Sicherungssysteme sichtbar. Herr Hettich plädiert bei der Finanzierung einer armutssicheren Rente für ein System, das alle Berufsgruppen und Beschäftigungsformen mit in die Verantwortung nimmt und absichert.

Er bekam auch ein überraschendes Lob von grüner Seite. Irmgard Pehle stellte sehr erfreut fest, dass der Anteil der beschäftigten Frauen in der Hettich Gruppe ziemlich groß ist. Davon können sich andere Unternehmen dieser Größenordnung bestimmt eine Scheibe abschneiden. Insgesamt war dieser Neujahrsempfang sehr gelungen. Auch weil er eben nicht wieder so ein Abend war, an dem wir uns nur mit eigenen Positionen beschäftigt haben.

Wir laden uns Leute mit Ansichten, die sich von den unsrigen unterscheiden ein, um das Nachdenken nicht zu verlernen. Das führt am Ende nicht dazu, dass wir unsere Positionen über Bord werfen. Aber wir nehmen uns in die Pflicht, Fragen die in der Diskussion aufgeworfen werden zu beantworten. Ich freue mich über die Impulse dieses Abends und hoffe, dass der Diskurs mit Herrn Dr. Hettich auch in Zukunft so fruchtbar sein wird.

Mit Mut ins neue Jahr

2015 war ein durchwachsenes Jahr. Es war geprägt von Fanatismus, Gewalt, Krieg, Terror und gesellschaftlicher Radikalisierung. Es war das Jahr, in dem viele Menschen bei uns ankamen, die vor Krieg und Verfolgung geflohen sind. Rechte um Pegida und AfD nutzen das als Chance und schüren Hass gegen Flüchtlinge und alles andere, was für sie fremd ist.

Dieser Hass verändert unsere Gesellschaft. Deswegen lassen wir ihn nicht unbeantwortet. Er war nur einer der Gründe, warum wir dieses Jahr so oft auf die Straße gegangen sind. Wir hatten einiges zu tun.

Ein für mich ganz persönlich prägendes Ereignis in diesem Jahr war der Train of Hope am 6. September in Dortmund. Da konnte ich erleben, wie eine Gesellschaft sein kann. Im Guten wie im Schlechten. Es war für mich nachhaltig beeindruckend, dass so viele Menschen zusammenkamen, um Hilfsmittel für Flüchtlinge zu sammeln.

Jahresauftakt 2016Da spielte die Hand voll Nazis auf der anderen Seite fast keine Rolle mehr. Für mich ist nur heute noch völlig unverständlich, warum diese in den Bahnhof geführt wurden. Aber egal. Beide Seiten sind für mich Ansporn, auch 2016 mit aller Kraft und voller Mut weiterzumachen. Wir überlassen denen nicht unser Land. Mit viel Mut geht es auch direkt los. Am 30. Januar starten wir den Programmprozess für das Landtagswahlprogramm 2017. Eingeladen sind alle, die etwas zu einem sozialen und ökologischen NRW beitragen wollen. Ich freue mich drauf!

#trainofhopedo

https://maiknrw.tumblr.com/post/128439346200/bin-jetzt-in-dortmund-beim-trainofhopedo-und

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http://ticker.maik.nrw/post/128445350435/und-tschüss-trainofhopedo

https://maiknrw.tumblr.com/post/128450297705/abschließend-zum-trainofhopedo

Grüne aus dem Kreis Herford bei der BDK in Halle/Saale

„So still war es noch nie auf einer BDK“ Diese Feststellung kam den meisten der ca. 800 Delegierten in den Sinn, nachdem die Bundesdelegiertenkonferenz in einer Schweigeminute den Opfern der Terroranschläge vom 13.11. in Paris gedacht haben. Entsprechend ernsthaft und intensiv war die anschließende Debatte über islamistischen Terror, die Verteidigung von Freiheit und eine sinnvolle Sicherheitspolitik.

Für den Kreisverband Herford reisten Renate Schlichtung-Heinze und Anna Fleischer als Delegierte nach Halle/Saale. Angelika Fleischer war als Ersatzdelegierte dabei. Begleitet wurden die drei Spengerinnen von Maik Babenhauserheide, der als Mitglied des Landesvorstandes zum „grünen Familientreffen“ in Sachsen-Anhalt gereist ist.
Die Debatte zu Einwanderungsgesellschaft und Flucht war für die vier besonders interessant. Sie alle wissen aus ihrer kommunalpolitischen Tätigkeit, welcher Herausforderung die Gesellschaft gegenübersteht. Deshalb war ihnen diese Debatte ohne rosa Brille aber mit klarer Wertorientierung wichtig. Der Kontrast zum parallel stattfindenden CSU-Parteitag wurde da vor allem beim Beitrag von Claudia Roth deutlich. Die ehemalige Parteivorsitzende hat einen Antrag zur Bekämpfung von Fluchtursachen durch einen Richtungswechsel der deutschen und europäischen Außenpolitik gestellt.

Auch die Debatten zur Arbeitszeit- und Wirtschaftspolitik waren sehr fruchtbar. Am Sonntag Abend kamen die Grünen nach Herford zurück. Voller Eindrücke und Vorfreude auf die nächste BDK. Die startet am 11.11.2016 in Münster.

Postings

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Die AfD im Kreis Herford entlarvt sich selbst

Zum Auftritt von Akif Pirinçci bei einer Veranstaltung der Jugendorganisation der AfD im Kreis Herford erklärt Maik Babenhauserheide, Sprecher des Kreisverbandes Herford von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Mitglied im Landesvorstand NRW:

„Man weiß nicht, was die größere Provokation ist. Wenige Tage vor der Herforder Menschenkette gegen Rechts den Pegida-Redner einzuladen, der über Konzentrationslager witzelt, die ja leider nicht mehr in Betrieb seien. Oder diesen auch noch als Künstler zu bezeichnen.

Seine Texte sind grobe Schreie des Hasses. In ihnen wimmelt es von plumpen und vollkommen überzogenen Beleidigungen gegen Einzelpersonen und Gruppen. Auf mich macht das den Eindruck eines kleinen Kindes, das besonders frech ist, um die Aufmerksamkeit der Erwachsenen zu bekommen. Diese verschafft ihm nun die Jugendorganisation der AfD im Kreis Herford. „Die AfD im Kreis Herford entlarvt sich selbst“ weiterlesen

Komm ins Team Klimaretten

Viele Menschen tun jeden Tag schon mehr für unser Klima als unsere Bundesregierung. Und während die Regierungen vor dem Klimagipfel in Paris zögern, rufen wir das Team Klimaretten ins Leben. Gemeinsam zeigen wir: Es ist Zeit für echten Klimaschutz.

In Paris steht unser Klima auf dem Spiel

Im Dezember findet die internationale Klimakonferenz in Paris statt. Die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs kommen dort zusammen, um über ein Folgeabkommen des Kyoto-Protokolls zu verhandeln. Ziel ist ein verbindliches Abkommen, das den globalen Temperaturanstieg auf allerhöchstens zwei Grad begrenzt und so die Klimakatastrophe verhindert. Ob das gelingt, ist jedoch mehr als fraglich.
Grün sagt Danke!

Während die Regierungen noch zögern, tun viele Menschen schon mehr für unser Klima als ihnen bewusst ist. Sie kaufen regionale Produkte – etwa auf Wochenmärkten – nutzen das Rad, fahren mit der Bahn oder bilden Fahrgemeinschaften.
Wir GRÜNE wollen uns dafür bedanken. Deswegen haben wir das Team Klimaretten ins Leben gerufen. Hier sind alle mit dabei, die schon etwas für unser Klima tun – Denn auch kleine Schritte tragen dazu bei, unsere Welt vor der Klimakatastrophe zu retten.

Mach jetzt mit im Team Klimaretten!

Nur noch kurz die Welt retten…

Im Team Klimaretten sagen wir der Erderwärmung den Kampf an – Im Alltag, ohne großen Aufwand. Dazu haben wir die einfachsten und effektivsten Alltagstipps gegen den Klimawandel zusammengetragen.
Wir erklären außerdem, was es mit dem Klimawandel auf sich hat. Womit gefährden wir eigentlich das Klima? Was ist der Klimawandel und welche Folgen hat er für uns und unsere Umwelt?
Und wenn die Regierungschefinnen und -chefs in Paris zusammenkommen, wollen wir uns gemeinsam mit der Umweltbewegung für mehr Klimaschutz stark machen. Deshalb fahren wir nach Paris und machen deutlich: Wir haben keinen Planeten B!

Informieren und Gewinnen

Dir liegt unsere Welt genauso am Herzen wie uns? Du kämpfst auch für echten Klimaschutz? Dann  abonniere unseren Klima-Newsletter und wir halten Dich über den Fortschritt unserer Klima-Kampagne auf dem Laufenden. Unter allen Abonnent*innen verlosen wir ein ein neues Fahrrad, eine Bahncard 50 und weitere tolle Preise.
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