Die Kommunen im Zentrum der Politik

Kommunalkongress der Bundestagsfraktion

Am 16. März hat die grüne Bundestagsfraktion zu einem Kommunalkongress eingeladen. Über 500 Personen sind im Paul-Löbe-Haus zusammengekommen, um in mehreren Workshops über kommunalpolitische Herausforderungen und die Rolle des Bundes zu diskutieren.

Ich war bei den Workshops zu Kultur und Vielfalt. Bei beiden Themen konnte ich einiges für meine Arbeit vor Ort mitnehmen. Gerade in Flächenkreisen leidet Kultur oft unter einem Spannungsfeld zwischen größeren Städten und dem Umland und Konflikten zur Finanzierung von kulturellen Leuchttürmen. Dort versinken Diskussionen nicht selten in populistischen Reflexen, gegen die keine Partei immun ist.

Auch vielfaltspolitische Herausforderungen ähneln sich vielerorts. Im kommenden Jahr haben wir die Neuwahl der Integrationsräte. Und das in einer Zeit, die nicht einfach für Menschen ist, die sich öffentlich engagieren. Hass und Hetze schlägt auch Menschen entgegen, die sich für einen Integrationsrat bewerben. Das macht es nicht einfacher, geeignete Kandidatinnen und Kandidaten zu finden. Als Vorsitzender des Integrations- und Gleichstellungsausschusses in unserem Kreis ist mir die Zusammenarbeit mit den Integrationsräten wichtig. Ich hoffe, dass wir da im nächsten Jahr mehr Engagierte haben werden und nicht weniger.

Eine Stimme aus der Praxis war die Bonner Oberbürgermeisterin Katja Dörner. Die hat in ihrer Rede besonders hervorgehoben, dass die Kommunen ohne bessere finanzielle Ausstattung ihren Herausforderungen nicht begegnen können. Sie nannte als Beispiel das Wachstumschancengesetz, das noch im Bundesrat verhandelt wird und finanzielle Einbußen für Kommunen in Milliardenhöhe bedeuten würde.

Die Kommunen sollten im Zentrum der Politik und nicht am Rand stehen.