Grüner Wahlaufruf Grundeinkommen

Seit vielen Jahren diskutieren wir Grünen intensiv über das Grundeinkommen, parteiintern aber auch über die Parteigrenzen hinaus.  Die Grünen treten ein für eine Gesellschaft, in der niemand ausgegrenzt wird und in der selbstbestimmte soziale und kulturelle Teilhabe für Alle ermöglicht wird. Die politische Grundidee, ein Grundeinkommen als individuelles Grundrecht soziokultureller Teilhabe und Existenzsicherung aller Menschen zu verstehen und voranzubringen, ist uns, den Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern dieses Aufrufes, ein sehr wichtiges Anliegen.

Heute steht Bündnis 90/Die Grünen für eine Partei, die das Grundeinkommen nicht nur diskutiert, sondern auch mittels Modellprojekten in der Praxis erproben möchte. So steht es in unserem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017. Und nicht nur das. Wir wollen in der kommenden Legislaturperiode Antworten finden auf bisher ungeklärte Fragen. Welche Wirkungen hat ein Grundeinkommen? Was passiert mit der Erwerbsarbeit? Wie ist ein Grundeinkommen finanzierbar? Welches Modell eignet sich am besten? Wie können Übergänge hin zu einem neuen System sozialer Sicherung gestaltet werden ohne allzu starke Unsicherheiten in der Bevölkerung zu erzeugen.

Auch in Schleswig-Holstein macht man sich Gedanken über all diese Fragen. Der Koalitionsvertrag dort sieht vor, ein Zukunftslabor zum Grundeinkommen ins Leben zu rufen. Dies geschah auf Bestreben von Bündnis 90/ Die Grünen. Ferner gehen viele unserer programmatischen Konzepte in ihrer Intention auf ein Grundeinkommen zurück:

  • Eine einkommensunabhängige Kindergrundsicherung für alle Kinder – als Teil unseres grünen Familienbudget -,
  • Eine Garantierente für alle Menschen die ein Leben im Alter in Würde vorsieht und das ohne Bedürftigkeitsprüfung,
  • Die Abschaffung der Sanktionen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende,
  • Die Umstellung des Arbeitslosengeldes II auf individuelle Existenzsicherung.

All diese Entwicklungen sind inspiriert von der konkreten Utopie eines Grundeinkommens, die ganz so utopisch nun auch nicht mehr ist bzw. sein mag.

Wir werden die gesellschaftliche und politische Debatte zum Grundeinkommen weiter vorantreiben.  Wir werden für die Umsetzung eines Modellprojekts streiten. Auch die anderen Parteien werden sich dieser Diskussion nicht weiter verschließen können. Dafür werden wir Sorge tragen. Wir werden dem Thema die Aufmerksamkeit beschaffen die es verdient. Wir setzen uns entschieden für Parteigrenzen-überschreitende parlamentarische und außerparlamentarische Zusammenarbeit und Diskussion für ein solches Grundeinkommenskonzept in Deutschland und Europa ein. Die Welt verändert sich. Verändern wir uns mit. So wird Zukunft aus Mut gemacht.

Der Aufruf mit der Liste der Unterstützer*innen

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